Obwaldner Verwaltung erhält mehr Kompetenzen

SDA

23.5.2019 - 11:28

Die Obwaldner Regierung überträgt verschiedene Aufgaben der Verwaltung, um effizienter zu werden. Dazu hat sich das Parlament am Donnerstag angeschickt, das Verwaltungs- und Publikationsverfahrens im Rahmen der Finanzvorlage 2020 zu vereinfachen.

Der Kantonsrat beriet die Vorlage der Regierung in erster Lesung. Das Geschäft war im Rat weitgehend unbestritten. Wieviel Geld der Kanton mit den Anpassungen sparen kann, ist nicht klar. Allerdings wird laut der Regierung der Verwaltungsaufwand reduziert.

Betroffen sind das Staatsverwaltungs-, das Publikations-, das Bildungs- und das Gesundheitsgesetz sowie die Organisations- und die Verwaltungsverfahrensverordnung. So soll neu etwa der Departementsvorsteher vorsorgliche Massnahmen erlassen können statt wie bisher der Regierungsrat. Auch soll das betroffene Departement Prozessentscheide fällen können.

Neu soll die Verwaltung Entscheide ohne Begründung eröffnen können. Guido Cotter (SP) regte in der Ratsdebatte an, dass eine Kurzbegründung mit dem Entscheid mitzuliefern sei, weil dies für die Betroffenen befriedigend sein könne.

Verlangt eine Partei einen begründeten Entscheid in einer Sache, so soll sie künftig die Mehrkosten tragen. Bei Beschwerden von Lehrpersonen soll neu der Regierungsrat die einzige verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz sein.

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