Kantonsrat LU Operation Spitalfusion wird nicht unterbrochen

Der Luzerner Kantonsrat stoppt den Fusionsprozess zwischen den Spitälern der Kantone Luzern und Nidwalden nicht. Mit einem Marschhalt würde nichts gewonnen, befand die Mehrheit des Parlaments.

Per 2020 soll das Kantonsspital Nidwalden eine Tochtergesellschaft des Kantonsspitals Luzern werden. Die beiden Kantone haben deswegen im November 2018 in Stans einen Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrag unterzeichnet.

Bereits 2009 hatten Luzern und Nidwalden eine gemeinsame Spitalversorgung über die Kantonsgrenze beschlossen. Seit 2012 ist die Luzerner-Nidwaldner-Spitalregion (Lunis) durch einen Rahmenvertrag geregelt. Im Januar hatte Obwalden Interesse an einem Anschluss an das Luzerner Kantonsspital angemeldet.

Marianne Wimmer (SP) forderte mit einem Postulat, dass vor der Spitalfusion ein Versorgungsbericht für die Spitalregion Zentralschweiz erstellt werde. Im Zentrum stehen sollten dabei die Kantone Luzern, Nidwalden und Obwalden. Auf dem Bericht aufbauend sei ein Verbund mit Nidwalden und Obwalden zu prüfen.

Wimmer begründete am Dienstag im Kantonsrat ihre Forderung nach einem Planungsstopp damit, dass mit einer Spitalfusion teure Strukturen zementiert werden könnten. Sie verwies auf laufende Investitionen und leere Betten. Kleinere Spitäler kämen zunehmend unter Druck.

Wimmers Fraktionskollegin Yvonne Zemp sagte, die SP wolle bei der Fusion der Spitäler von Luzern und Nidwalden die Katze nicht im Sack kaufen. Sie wolle wissen, was von der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen zu erwarten sei.

Bei den bürgerlichen Fraktionen kam die Forderung der SP aber nicht gut an. Marlis Roos (CVP) sagte, es könne nicht einfach eine Zusammenarbeit sistiert werden. Der laufende Prozess sei sehr dynamisch, weswegen ein Planungsbericht keinen Mehrwert bringe. Armin Hartmann (SVP) sagte, den Herausforderungen in der Spitalversorgung könne nicht mit einem kantonsübergreifenden Planungsbericht begegnet werden.

Das Postulat wurde mit 85 zu 24 Stimmen abgelehnt.