Kantonsrat ZG Parlament erhöht steuerfreien Sold von Zuger Feuerwehrleuten

Im Kanton Zug wird der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 8000 Franken statt wie anhin 5000 Franken steuerfrei. Das Parlament hat am Donnerstag einem Antrag von SVP, FDP- und CVP-Kantonsräten knapp zugestimmt.

Diese stellten den Antrag in der zweiten Lesung für das siebte Revisionspaket des Steuergesetzes, bei dem es sich zu weiten Teilen um Anpassungen ans Bundesrecht handelt. Ihr Anliegen fand Anklang bei den Kantonsräten: Sie stimmten mit 38 zu 34 Stimmen dafür. Das Revisionspaket passierte den Rat schliesslich mit 69 zu 0 Stimmen.

Es sei in der heutigen Zeit immer schwieriger, gute Milizfeuerwehrleute zu finden und zu rekrutieren, sagte Karl Nussbaumer (SVP). Eine Erhöhung der Freigrenze um 3000 Franken auf neu 8000 Franken wäre ein guter Anreiz, dass sich vermehrt Milizfeuerwehrleute finden liessen. Es betreffe Personen, die besonders wichtige Aufgaben in der Feuerwehr wahrnehmen und viele Einsätze vor allem in ihrer Freizeit leisten.

«Zeigen wir ein Herz für die Feuerwehrleute», sagte Nussbaumer. Eine Berufsfeuerwehr könne sich der Kanton Zug nicht leisten. «Wir sind angewiesen auf eine gute Milizfeuerwehr.»

Legitimes Anliegen

Die Präsidentin der vorberatenden Kommission, Barbara Gysel (SP), sagte, dass der Antrag in der Kommission nicht aus inhaltlichen aber aus formalen Gründen abgelehnt worden sei. Und zwar, weil es eine umfassendere Betrachtung brauche. Grundsätzlich aber sei das Anliegen als legitim anerkannt worden.

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sprach sich erfolglos gegen eine Erhöhung aus. Er vertrat die Ansicht, dass der Entscheid, der Feuerwehr beizutreten, in den meisten Fällen ja nicht abhängig sei von der Höhe des Freibetrags.