Parlament sieht keine Notwendigkeit für effizienteren Ratsbetrieb

we, sda

30.9.2021 - 12:33

Die FDP-Fraktion forderte in ihrer Motion Massnahmen für einen effizienteren Ratsbetrieb. (Archivbild)
Keystone

Die FDP-Fraktion des Zuger Kantonsrats wollte den Ratsbetrieb effizienter gestalten. Der Rat selber aber hat sich am Donnerstag gegen die Limitierung der Redezeit oder der Anzahl Redner gestellt und die entsprechende Motion nicht erheblich erklärt

we, sda

30.9.2021 - 12:33

Das Parlament lehnte die Motion mit 46 zu 12 Stimmen ab. Die Debatte verlief verhältnismässig effizient – nach etwas über 30 Minuten fasste das Parlament schliesslich diesen Beschluss.

Seit Monaten würde der Rat eine umfangreiche Traktandenliste vor sich herschieben, schreiben die Motionäre. Einerseits sei dies der Ausnahmesituation aufgrund von Covid-19 geschuldet. Anderseits sei dies auch auf die jeweils «sehr ausufernden Debatten» zurückzuführen. Michael Arnold (FDP) sagte, oft herrsche das Motto: «Es wurde alles gesagt, aber noch nicht von allen.»

So beauftragte die FDP-Motion das Büro des Kantonsrats, zu prüfen, ob eine Diskussion zu Interpellationsantworten im Rat nur mit einem Mehrheitsbeschluss geführt werden könne, ob die Redezeit beschränkt werden könne, ob die Anzahl Redner limitiert werden könne oder ob weitere Effizienzsteigerungen möglich seien.

Für das Büro kam einzig die Schaffung eines neuen Instruments, der Fragestunde, in Frage. Und zwar mittels eines Pilotversuchs. Die Praxis werde zeigen, ob sich eine quartalsweise Durchführung der Fragestunde eigne und ob sich die neue Vorstossform etablieren werde, hielt das Büro fest. Es beantragte eine Teilerheblichkeitserklärung dieser Motion, scheiterte damit aber.

«Nicht das Gelbe vom Ei»

Hinter diesen Vorschlag stellte sich die SP-Fraktion – auch wenn die Fragestunde «nicht das Gelbe vom Ei» sei, wie Alois Gössi sagte. Für ihn aber gingen die Forderungen der Motion «in Richtung Zensur».

Philip C. Brunner (SVP) sagte, der Ratsbetrieb sei bereits heute «zielführend und effizient» organisiert. Es gebe wenig Potential für neue, grosse Würfe. Die SVP-Fraktion sei «fundamental» gegen die Reduzierung der Redezeit. Das freie Wort sei zu schützen. «Als Parlament sind wir nicht der Effizienz verpflichtet – im Gegensatz zur Verwaltung.»

«Entschieden gegen die Forderungen der FDP» war auch die ALG-Fraktion, wie Andreas Hürlimann (ALG) sagte. Meinungen und Auseinandersetzungen seien im Rat auszuhalten. Mit dem neuen Instrument der Fragestunde könne ein Teil der Fraktion etwas anfangen, die Fraktion habe dazu keine eindeutige Haltung.

Nicht zu überzeugen vermochte das vorgeschlagene Instrument der Fragestunde einmal pro Quartal die Mitte-Fraktion. Sie sehe keinen Mehrwert und keinen Beitrag für einen effizienten Ratsbetrieb, wie Monika Barmet sagte. Im Gegenteil: Sie würde einen zusätzlichen Aufwand für die Staatskanzlei und den Regierungsrat bedeuten. Aber auch die andern Vorschläge der FDP-Fraktion sah die Mitte-Fraktion als «Einschränkung der politischen Mitwirkung».

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