Kantonsparlamente NW/SZ Parlamente von Nidwalden und Schwyz behandeln Initiativen

Der Landrat Nidwalden debattiert am (heutigen) Mittwoch darüber, ob sich der Kanton in der Verfassung ein festes Klimaziel setzen soll oder nicht. Anlass der Debatte ist die Klimainitiative, welche bis 2040 netto Null anstrebt.

Keystone-SDA, rl, sda

26.10.2022, 04:31

SDA

Es ist davon auszugehen, dass der Landrat, wie von der Regierung und der vorberatenden Kommission beantragt, sich gegen die Klimainitiative aussprechen wird. Kritisiert wird am Volksbegehren, dass es in der Verfassung festlegen will, bis wann Nidwalden die Klimaneutralität zu erreichen hat. Solche Zielsetzungen seien kaum realistisch, begründete die vorberatende Kommission ihr Nein.

Bessere Chancen dürfte im Parlament der weniger verbindliche Gegenvorschlag des Regierungsrats haben. Er gibt den Gemeinden und dem Kanton in der Verfassung den Auftrag, sich für die Begrenzung des Klimawandels und seine Auswirkungen einzusetzen. Dabei soll er sich an den Zielen des Bundes orientieren. Auf eine konkrete Zielvorgabe verzichtet der Gegenvorschlag somit.

In der Zentralschweiz tagt heute Mittwoch noch ein zweites Parlament, nämlich das des Kantons Schwyz. Auch dort steht eine Volksinitiative auf der Traktandenliste, nämlich die Musikschulinitiative. Diese dürfte im Kantonsrat gute Chancen haben, denn der Regierungsrat und die vorberatende Kommission unterstützen das Volksbegehren.