Flüchtlinge Parlamentskommission ortet in Marienburg keine Unregelmässigkeiten

In der Asylunterkunft Marienburg in Wikon LU läuft der Betrieb korrekt ab. Zu diesem Schluss kommt die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Luzerner Kantonsrats.

Keystone-SDA, rl, sda

14.06.2023, 10:30

SDA

Die AKK war aktiv geworden, weil es Beschwerden von ukrainischen Flüchtlingen gegeben hat. Dabei sei es um angebliche unzulässige Reiseeinschränkungen, die Streichung von Sozialleistungen, das Fehlen qualifizierter Übersetzer und Verstösse gegen Brandschutzbestimmungen gegangen, teilte die AKK am Mittwoch mit.

Die Vorwürfe seien in einem offenen Gespräch mit der Leitung der Marienburg und der Leitung der kantonalen Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen im Detail behandelt worden, schrieb die AKK. Sie habe dabei keine Unregelmässigkeiten feststellen können.

Dossier geschlossen

Nach Angaben der Parlamentskommission arbeitet die Marienburg vorschrifts- und gesetzmässig. Der Betrieb und die internen Vorschriften seien «rechtmässig, zweckmässig und wirksam». Sie habe deswegen das Dossier geschlossen, teilte die AKK mit.

Kantonsrat Urban Frye (Grüne) hatte im Oktober 2022 in einer parlamentarischen Anfrage Vorwürfe gegen die Asylunterkunft in Wikon erhoben. Auf die Bewohnerinnen und Bewohner sei psychischer und finanzieller Druck ausgeübt worden, auch seien die Flüchtlinge nicht ausreichend über ihre Rechten und Pflichten informiert worden.

Frye stützte sich dabei auf einen Beschwerdebrief von 26 Marienburgbewohnerinnen und -bewohnern. Er warf den Behörden mangelnde Empathie vor.

Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen hatte bereits damals die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass «der Status S weder eine Gleichstellung mit der Schweizerischen Bevölkerung noch eine Besserstellung anderen Asylsuchenden gegenüber bedeutet.