Klimapolitik Parlamentskommission will Leerkündigungen verhindern

Wird in Luzern ein Haus mit Hilfe von städtischen Fördermitteln energetisch saniert, soll eine Leerkündigung nicht möglich sein. Dies fordert eine Kommission des Stadtparlaments.

Keystone-SDA, rl, sda

12.01.2022, 10:01

SDA

Die Baukommission behandelte die Klima- und Energiestrategie des Stadtrates, die am 27. Januar vom Grossen Stadtrat behandelt wird. Im Mai soll die Strategie den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Ein Scheitern müsse unbedingt verhindert werden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Alle Seiten müssten deswegen zu tragfähigen Kompromissen beitragen.

Insgesamt gibt die Kommission der Klimastrategie gute Noten. Die Mehrheit unterstütze das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf netto null zu reduzieren. Die Kommission habe die Strategie grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch den vier Sonderkrediten von total 32,55 Millionen Franken habe sie zugestimmt.

Die Kommission unterstützt das Vorhaben der Stadtregierung, das Programm zur Förderung von energetischen Gebäudesanierungen auszubauen. Dabei ist ihr aber auch der Schutz der Mieterinnen und Mieter wichtig. Es müsse verhindert werden, dass es im Zusammenhang mit umfassenden Gebäudesanierungen zu Leerkündigungen komme.

Die Kommission will deswegen das entsprechende städtische Reglement ergänzen. Wer Fördergelder von der Stadt erhalte, soll auf Leerkündigen verzichten müssen. Falls diese unumgänglich seien, müssten die Mietzinserhöhungen beschränkt werden. Von den Fördergeldern müsse auch die Mieterschaft profitieren.

Anschlusspflicht

Weiter will die Baukommission erreichen, dass thermische Netze wie etwa das See-Energie-Netz auch genutzt werden. Sie schlage deswegen eine Anschlusspflicht für neue und bestehende Gebäude im Einzugsgebiet solcher Netze vor, teilte das Gremium mit.

Die grössten Differenzen gab es in der Baukommission zum Thema Strassenverkehr. Der Stadtrat sieht hier etwa einen Abbau der Verkehrsbelastung und der Parkplätze vor.

Hier kippte die Kommission wegen rechtlichen Bedenken das Vorhaben der Stadtregierung, die aktuellen strengeren Vorschriften auf bereits bewilligte private Parkplätze anzuwenden. Der Abbau der Parkplätze soll stattdessen durch Anreize erreicht werden.