Schwyzer Kantonsrat Ratsrechte sieht in Schwyz Steuersenkungspotential

Der Kantonsrat Schwyz hat den Jahresbericht 2023 der Regierung grossmehrheitlich genehmigt. SVP und FDP kritisierten, dass der Kanton mehr Geld einnehme als er brauche, SP/Grüne möchten mehr Personal einstellen.

Der Schwyzer Staatshaushalt ist solide aufgestellt. Entsprechend positiv waren am Mittwoch im Kantonsrat die Stellungnahmen zum Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrats.

Die Jahresrechnung 2023 weist einen Ertragsüberschuss von 66 Millionen Franken aus. Das Nettovermögen beträgt 834,7 Millionen, und das Eigenkapital liegt bei 883 Millionen Franken.

Mit dem vorhandenen Eigenkapital sei der Kanton Schwyz für die Zukunft gerüstet, sagten verschiedene Redner am Mittwoch im Kantonsrat. Positiv erwähnten sie auch die Zunahme der Nettoinvestitionen, die sich letztes Jahr auf 61,4 Millionen Franken beliefen. Für die Stärkung des Standorts Schwyz müsse noch mehr in die Infrastruktur investiert werden.

Der Jahresbericht 2023 der Regierung zeige Stärken und Risiken, sagte der Sprecher der Staatswirtschaftskommission. Mit Risiken meinte er etwa die weiterhin steigenden Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich. Die Neuordnung des innerkantonalen Finanzausgleichs bringe zwar nötige Entlastungen der Gemeinden, werde aber den Kantonshaushalt belasten.

Steuersenkung wäre vertretbar

In der Debatte über den Jahresbericht 2023 kritisierte die FDP die konservative Budgetierung des Regierungsrats. Die seit vielen Jahren besser als budgetierten Jahresabschlüsse des Kantons und das hohe Eigenkapital zeigten, dass Steuersenkungen möglich gewesen wären.

«Der Kanton nimmt seit Jahren Geld ein, das er gar nicht braucht», sagte der Sprecher der FDP. Bei der nächsten Budget-Beratung im Dezember werde man steuerliche Entlastungen zur Debatte stellen. Auch nach Ansicht der SVP ist die Prüfung von Steuersenkungen angezeigt.

Kritik äusserte auch die SP/Grüne-Fraktion. Sie ortet fehlende Personalressourcen über fast alle Departemente hinweg. Für wichtige Aufgaben fehle Personal. Am schlimmsten sei die Situation an den Schulen: Der Lehrpersonenmangel müsse endlich angegangen werden.

Aus diesen Gründen lehnte die Ratslinke den Jahresbericht 2023 der Regierung ab – im Gegensatz zu den anderen vier Kantonsratsfraktionen.