Volksrechte Referendum gegen höhere Regierungslöhne im Kanton Schwyz

Im Kanton Schwyz sollen die Stimmberechtigten entscheiden, ob die Regierungsmitglieder höhere Löhne erhalten sollen. Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Erhöhung von 200'000 Franken auf 250'000 Franken das Referendum ergriffen, wie er am Mittwoch mitteilte.

Keystone-SDA, rl, sda

29.06.2022, 09:30

SDA

Dass der Regierungsrat sich eine «satte Lohnerhöhung» gönne und gleichzeitig viele Menschen wegen der Inflation immer weniger im Portemonnaie hätten, sei unverständlich und zeuge von wenig Fingerspitzengefühl, heisst es auf dem Unterschriftenbogen.

Das Komitee hat bis am 2. August Zeit, die nötigen 1000 Unterschriften zu sammeln. Ihm gehören auch die beiden Schwyzer SVP-Nationalräte Pirmin Schwander und Marcel Dettling an.

Die Gesetzesrevision war nicht vom Regierungsrat, sondern von der Staatswirtschaftskommission des Kantonsrats ausgearbeitet worden. Das Parlament hatte sie mit 79 zu 6 Stimmen gutgeheissen.

Keine Nebenbeschäftigung mehr erlaubt

Die Vorlage sieht nicht nur höhere Löhne vor, sondern erneuert grundlegend ein über 50 Jahre altes Gesetz. Die Regierungsmitglieder sollen so künftig im Voll- statt im Hauptamt arbeiten und damit keine Nebenbeschäftigung mehr ausüben dürfen.

Der Bund der Steuerzahler lehnt diese Neuerung ab, weil die bisherige Lösung Unternehmern entgegenkomme. Berufspolitiker seien nicht automatisch die besseren Politiker, erklärte er.

Ferner soll mit der Gesetzesrevision das lebenslange Ruhegehalt gestrichen werden. Regierungsmitglieder sollen nach ihrem Ausscheiden aus der Exekutive nur noch eine einmalige Abfindung erhalten.