Kantonsrat LU Regierung muss IT-Grossprojekte nicht extern untersuchen lassen

Eine interne Aufarbeitung reicht: Das Luzerner Kantonsparlament hat am Montag beschlossen, dass die Regierung digitale Grossprojekte nicht extern untersuchen lassen muss. Es erklärte eine entsprechende Motion von SVP, Mitte und FDP erheblich.

Keystone-SDA, we, sda

23.05.2022, 15:00

SDA

Aus dem Kantonsrat wurden Forderungen laut, das Scheitern von Educase und auch Schwierigkeiten bei anderen IT-Projekten extern untersuchen zu lassen. Der Kanton hatte im Februar die Einführung der Verwaltungssoftware für die Gemeindeschulen wegen eines ungenügenden Projekterfolgs abgebrochen. Über 60 der 80 Gemeinden hatten bereits mit Educase gearbeitet.

Der Regierungsart lehnte aber eine externe Untersuchung, wie sie Anja Meier (SP) in ihrem Postulat forderte, ab. Und der Rat folgte ihm – mit 69 zu 27 Stimmen.

Der Regierungsrat zeigte sich in den Antworten auf mehrere Vorstösse lediglich bereit, einen internen Rechenschaftsbericht zu mehreren IT-Projekten, bei denen es Probleme gab, zu erstellen.

Gefordert wurde der Rechenschaftsbericht von SVP, Mitte und FDP mit einer gemeinsamen Motion, welche der Kantonsrat mit 98 zu O Stimmen schliesslich erheblich erklärte. Die drei bürgerlichen Fraktionen verlangten eine interne Aufarbeitung der vier IT-Projekte Edustar (Verwaltungslösung der kantonalen Schulen), Steuersoftware, Serviceportal von Kanton und Gemeinden sowie Educase.

Doch ausgerechnet das Debakel um Educase will die Regierung in ihrem Rechenschaftsbericht nicht aufarbeiten. Sie begründet dies damit, dass bereits die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrats Educase unter die Lupe nehme.

Die Kantonsregierung gibt der kantonalen Informatik in ihren Antworten auf die Vorstösse gute Noten. Es sei zwar nicht alles perfekt und Verbesserungen seien möglich. Die kantonale IT sei eine «stetig lernende Organisation».

«Externe Gesamtschau»

Gewisse Vorkommnisse seien «bedenklich», sagte Postulantin Anja Meier. «Lehren aus der Vergangenheit « sollten gezogen werden. Es gehe ihr um eine «unabhängige, externe Gesamtschau».

Daniel Rüttimann (Mitte) sagte, wo gearbeitet werde, da passierten auch Fehler. Die Projekte sollten genauer unter die Lupe genommen werden, um die Informatik weiter zu optimieren

Eine externe Sicht helfe, blinde Flecken zu finden, argumentierte Rahel Estermann (Grüne). Wenn schon ein Rechenschaftsbericht erstellt werde, dann solle auch die Sicht von aussen einfliessen. So sei der Wert grösser.

Auch Ursula Berset (GLP) war der Ansicht, dass «missratene IT-Projekte» untersucht werden müssen. Für die Zukunft sei zentral, dass offen und transparent über Probleme gesprochen werde, wenn sie auftauchten statt sie schönzureden. Mehr Transparenz und eine gesunde Fehlerkultur seien notwendig. Eine externe Untersuchung brauche es aus Sicht der GLP aber nicht.

Franz Räber (FDP) befürchtete, eine externe Untersuchung würde das Misstrauen gegenüber der Regierung schüren. Regierungsrat Reto Wyss (Mitte) sagte, die Regierung habe versucht, eine objektive Stellungnahme abzugeben. Sie sei für eine Darlegung gerne bereit.