Zentralschweiz Regierungsrat bewilligt Hochwasserschutzprojekt an der Reuss

Der Luzerner Regierungsrat hat das 200 Millionen Franken teure Hochwasserschutzprojekt an der Reuss genehmigt. Nicht alle Einsprachen gegen das bei Anrainern teilweise umstrittene Projekt konnten aber gütlich erledigt werden.

Das Hochwasserschutzprojekt Reuss erstreckt sich über eine 13 Kilometer lange Strecke vom Seetalplatz in Emmenbrücke bis zur Grenze zum Kanton Zug in Honau. Die Projektierung wurde 2006 gestartet, ein Jahr nach dem «Jahrhunderthochwasser». Bis es realisiert sein wird, dürfte es 2035 werden.

Baudirektor Fabian Peter (FDP) bezeichnete das Hochwasser- und Renaturierungsprojekt als «Generationenprojekt». Mit der Genehmigung des Vorhabens durch die Regierung sei ein «Meilenstein» erreicht worden.

Rechtskräftig ist der 230 Seiten starke Beschluss des Regierungsrats aber noch nicht, denn mit rund einem Drittel der 56 Einsprecherinnen und Einsprecher konnte der Kanton keine Einigung erzielen. Peter geht davon aus, dass es Gerichtsverfahren geben wird. Über die Beschwerden entscheiden wird das Kantonsgericht und allenfalls später das Bundesgericht.

Gemeinden stehen hinter dem Projekt

Der grösste Teil der Einsprachen, die nicht erledigt werden konnten, stammt von Bauern, die Land abgeben müssen, damit das Projekt realisiert werden kann. Mit den Anrainergemeinden konnte sich der Kanton jedoch einigen. Es stünden nun alle betroffenen Gemeinden hinter dem Projekt, sagte Peter. Dies sei ein positives Signal.

Die Dämme an der Reuss sind rund 150 Jahre alt. Bei einem neuen Hochwasser besteht die Gefahr von Dammbrüchen. Der Bund lässt gemäss Kanton reine Dammerhöhungen aber nicht mehr zu, und die Sohle der Reuss kann wegen des Grundwassers nicht abgesenkt werden. Deswegen soll, um den Wasserspielgel zu senken, der Gewässerraum verbreitert werden. Dies sei zeitgemäss und erlaube auch Renaturierungen, sagte Kantonsingenieur Gregor Schwegler.

Harte Verbauungen können aber nicht überall vermieden werden, so in Emmen, wo die Reuss durch besiedeltes Gebiet führt, oder wo sie an die Autobahn angrenzt. Um der Reuss mehr Platz geben zu können, müssen Landwirtschafts- und Waldflächen beansprucht werden. Betroffen sind gemäss Kanton rund 30 Landwirtschaftsbetriebe und 20 Waldeigentümerinnen und -eigentümer sowie weitere Personen.

Suche nach Realersatz

Dieser Landverbrauch stiess bei Landwirten von Beginn weg auf Kritik. Das ursprüngliche Projekt von 2016 war deswegen überprüft worden. Für die Landwirtschaft verloren gehen über 40 Hektaren, weitere Flächen können künftig nur noch extensiv genutzt werden.

Mit Realersatz will der Kanton nach eigenen Angaben die negativen Auswirkungen auf die Betriebe «möglichst gering» halten. Es seien mehrheitlich gute oder befriedigende Lösungen in Sicht, teilte er mit.

Allerdings müssen die Landwirte, die neue Flächen zur Nutzung erhalten, längere Wege in Kauf nehmen. Für Unsicherheit sorgt nach Angaben des Kantons auch die lange Planungs- und Realisierungsdauer. Die Kritik am grossen Landbedarf des Projekts sei nie verstummt, sagte Stefan Moser, der die Land- und Forstwirtschaftliche Begleitgruppe leitet.

Über den Kredit werden die Stimmberechtigten entscheiden müssen. Die Volksabstimmung kann, abhängig von den Beschwerdeverfahren, frühestens 2023 stattfinden.