Kampfjets Regierungsrat Paul Winiker nimmt im Cockpit der Befürworter Platz

Der Luzerner Regierungsrat bezieht für die Kampfjet-Abstimmung vom 27. September 2020 Position und setzt sich für eine Annahme der Vorlage ein. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) werde daher in Pro-Komitees Einsitz nehmen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit.

Die Schweizer Stimmberechtigten können an der Urne entscheiden, ob die Armee neue Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken kaufen solle. Welcher Flugzeugtyp es wird und wie viele Maschinen gekauft werden, ist noch nicht entschieden.

Der Luzerner Regierungsrat habe sich dafür ausgesprochen, diese für Luzern bedeutende Vorlage zu unterstützen, teilte die Staatskanzlei mit. Die Modernisierung der Luftverteidigung sei für die Sicherheit der Schweiz von grosser Bedeutung.

Für den Kanton Luzern gehe es bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge auch um den Erhalt von wirtschaftlich wichtigen Aviatikarbeitsplätzen und den Weiterbestand des militärisch genutzten Flugplatzes Emmen, teilte die Staatskanzlei mit. Regierungsrat Paul Winiker werde daher in Pro-Komitees Einsitz nehmen und sich für die Annahme der Vorlage einsetzen.

Die eidgenössischen Räte hatten das Rüstungsgeschäft dem fakultativen Referendum unterstellt. Unterschriften gesammelt haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP. Die Armee braucht nach eigenen Angaben mindestens 32 neue Kampfflugzeuge, um die veralteten F-5 Tiger und F/A-18 zu ersetzen.