Kantonsrat SZ Schlagabtausch um Alimentenbevorschussung im Schwyzer Kantonsrat

Der Schwyzer Kantonsrat hat ein Postulat erheblich erklärt, das Ungleichbehandlungen bei der Bevorschussung von Kinderalimenten beseitigen will. Eingereicht worden war das Postulat auf Grund eines konkreten, krassen Falls in einer Schwyzer Gemeinde.

Der Vorstoss aus den Reihen der SVP verlangt, dass Ehepaare nicht mehr schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare, wenn es um die Bevorschussung von Kinderalimenten geht. Auch das Einkommen eines festen Partners soll – so wie bei einem Ehepartner – bei der Anspruchsberechnung berücksichtigt werden.

In der Kantonsratsdebatte am Donnerstag erhielt das SVP-Postulat vor allem von der FDP-Fraktion Unterstützung. Dass eine Patchworkfamilie je nach Zivilstand des Paares anders behandelt werde, sei nicht fair, sagte eine FDP-Sprecherin. Die Regierung sprach sich für die Erheblicherklärung des Vorstosses aus und zeigte sich sogar bereit, eine Vorlage zu dem Anliegen eines SVP-Kantonsrats auszuarbeiten.

CVP und SP wehrten sich gegen eine Vorlage der Regierung. Dabei wiesen sie daraufhin, dass es bei einem Postulat in erster Linie um die Erstellung eines Berichts gehe, in dem Fakten und Zahlen zu einem Thema zusammengestellt würden. Im Fall der Alimentenbevorschussungen müsse es beispielsweise um die Frage gehen, wie viele Familien im Kanton Schwyz wirklich von dieser Problematik betroffen sind.

Eine CVP-Sprecherin sagte, dass die Umsetzung des SVP-Postulats neue Probleme und rechtliche Unklarheiten schaffen werde. Die zuständige Regierungsrätin Petra Steimen (FDP) räumte ein, dass es keine Lösung geben werde, die alle zufrieden stellen könne. «Es ist schon schwierig zu definieren, was ein Konkubinat ist.»

Nach halbstündiger Debatte beschloss der Kantonsrat, den umstrittenen Vorstoss zur Alimentenbevorschussung mit 52 zu 39 Stimmen erheblich zu erklären.

Bedenken wegen 5G-Sendeanlagen

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause behandelte der Schwyzer Kantonsrat auch einige Interpellationen. Zu reden gab die Interpellation von zwei Kantonsräten aus CVP und GLP zur Aufrüstung des Mobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen. Wegen möglicher Gesundheitsgefahren sind 5G-Netze zu einem Politikum geworden.

Die beiden Interpellanten äusserten ihre Besorgnis und kritisierten das Vorgehen des Bundes. So habe dieser 5G-Anlagen bewilligt, ohne den selber veranlassten Expertenbericht zu den gesundheitlichen Gefahren abzuwarten. Ein Sprecher der FDP meinte in der Debatte, dass viele Bedenken unbegründet seien und dass eine Panikmache in Gang sei. Der Expertenbericht des Bundes dürfte im September vorliegen.

Tatsache ist, dass weder Kanton noch Gemeinden die Möglichkeit haben, die Inbetriebnahme eines 5G-Netzes aus umwelt- oder gesundheitspolitischen Gründen zu verhindern. Nach Angaben der Schwyzer Regierung wurden bis Ende Mai 2019 sechs 5G-Anlagen bewilligt. 16 Gesuche befinden sich im Bewilligungsverfahren.

SDA