Kantonsrat Schwyz Schwyz verbessert die familienexterne Kinderbetreuung

Im Kanton Schwyz sollen Eltern bei der familienergänzenden Kinderbetreuung finanziell entlastet werden. Der Kantonsrat hat am Mittwoch mit 78 zu 14 Stimmen ein Kinderbetreuungsgesetz genehmigt.

Keystone-SDA, sda

27.04.2022, 14:34

SDA

Die Vorlage des Regierungsrats kam als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der SP in die Debatte. Die SP hatte bezahlbare Betreuungsangebote für alle im ganzen Kanton gefordert.

Das neue Kinderbetreuungsgesetz sieht vor, dass sich die Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte an den Kosten der Kinderbetreuung in der Höhe von 5,73 Millionen Franken beteiligen. Damit können Eltern bei der familienergänzenden Kinderbetreuung finanziell entlastet werden.

Für Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten, sollen nun ausserschulische Einrichtungen geschaffen werden, damit die Kinder im Primarschulalter gut aufgehoben sind. Denkbar sind etwa Kindertagesstätten, Tagesstrukturen, Mittagstische oder Tagesfamilien.

Die Kita-Vorlage fand breite Unterstützung im Kantonsrat. Sprecher von GLP, Mitte, FDP und SP betonten deren Vorteile: bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitsmöglichkeiten für Frauen und zusätzliche Fachkräfte für die Wirtschaft oder auch eine Stärkung des Standorts Schwyz.

Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt

Widerstand gegen die Vorlage kam einzig von der SVP-Fraktion. Deren Sprecher erklärten, dass das neue Gesetz die Gemeindeautonomie zu stark einschränken würde. Der Antrag der SVP, die Vorlage zurückzuweisen, scheiterte allerdings deutlich mit 65 zu 28 Stimmen.

Auch Änderungsanträge der SVP in der Detailberatung kamen nicht durch, wie zum Beispiel die Forderung nach einer Ausnahmeregel für kleine Gemeinden. Sprecher der anderen Fraktionen sowie Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher (FDP) machten deutlich, dass das neue Gesetz den Gemeinden viele Handlungsmöglichkeiten gebe. So könnten Gemeinden beispielsweise gemeinsame Lösungen erarbeiten.

SP-Initiative steht vor Rückzug

Die SP zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Kinderbetreuungsgesetz, obwohl ihre Änderungsanträge in der Detailberatung nicht durchkamen. Der Regierungsrat habe die wichtigsten Anliegen aufgenommen. Das sei ein guter Kompromiss, sagte der SP-Sprecher und stellte einen Rückzug der Kinderbetreuungsinitiative in Aussicht. Es liege nun am Initiativkomitee, darüber zu entscheiden. Dies dürfte in den nächsten Tagen erfolgen.