Kantonsrat SZ Schwyzer Kantonsparlament will keine Sprache der Gleichberechtigung

sda

15.2.2023 - 10:56

In den Gesetzen, welche der Kantonsrat Schwyz verabschiedet, wird weiterhin nur die männliche Form verwendet. (Archivaufnahme)
In den Gesetzen, welche der Kantonsrat Schwyz verabschiedet, wird weiterhin nur die männliche Form verwendet. (Archivaufnahme)
Keystone

Der Kantonsrat Schwyz lehnt eine geschlechtsneutrale Rechts- und Verwaltungssprache ab. Diese würde Gesetzestexte kompliziert und unverständlich machen, hiess es am Mittwoch in der Debatte zu einer Motion der SP.

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Die Gesetzessprache solle den Willen des Gesetzgebers in richtiger, kurzer, präziser, einfacher und möglichst allgemein verständlicher Form zum Ausdruck bringen, heisst es in der ablehnenden Antwort des Regierungsrats auf die SP-Motion «Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen».

Diese Ablehnung teilten die Fraktionen von SVP und FDP sowie eine Minderheit der CVP, wie die Debatte zeigte: Mit 50 zu 45 Stimmen beschloss der Kantonsrat, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären.

Ihre Motion hatte die SP mit dem Argument begründet, dass das generische Maskulinum eine völlig veraltete Art und Weise sei, über Menschen zu sprechen. Darum müssten alle amtlichen Veröffentlichungen in einer geschlechtsneutralen Sprache abgefasst sein.

Keine nur feministische Forderung

«Das ist nicht mehr nur eine rein feministische Forderung», erklärte die SP-Fraktion. «Es gehört bei fortschrittlichen Arbeitgebenden und Behörden zum heutigen Standard.»

Die SP-Fraktion politisiere mit solchen Forderungen weit weg vom Schwyzer Volk, sagte ein Sprecher der SVP. Was die SP wolle, sei Sprachzwängerei und Sprachverhunzung durch eine Minderheit. Im Weiteren wetterte der SVP-Mann gegen das Gendern, obwohl dies gar nicht gefordert worden war im Vorstoss, wie die SP-Motionärin betonte.

Kein Sprachlabor

Auch die FDP-Fraktion stellte sich gegen die Motion. Die Sprache dürfe nicht politisch und ideologisch instrumentalisiert werden, sagte ein FDP-Redner. Die Gesetzgebung dürfe nicht zu einem Sprachlabor werden.

Die Mitte-Fraktion sprach sich für eine gleichberechtigte und geschlechtsneutrale Sprache in der Gesetzgebung aus. «Das Gendern würde tatsächlich Texte kompliziert und unverständlich machen», sagten Sprecher der Mitte. In der SP-Motion gehe es allerdings nicht um das Gendern und die damit verbundenen Sonderzeichen. Es gehe darum, dass auch Frauen in den Gesetzestexten angesprochen würden. Das sei nötig.

An Bundeskanzlei orientieren

Der Sprecher der Grünliberalen gab zu bedenken, dass die Sprache Denken und Handeln mitbestimme. Weil es in der Sprache tatsächlich mehr Sensitivität brauche, appellierte die GLP an den Regierungsrat, sich an der Bundeskanzlei zu orientieren und deren Leitfaden zur sprachlichen Gleichbehandlung zu übernehmen. Die GLP stellte den Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, kam damit aber nicht durch.

In seiner Motionsantwort schrieb der Regierungsrat, dass das generische Maskulinum der rechtlichen und tatsächlichen Gleichbehandlung der Geschlechter nicht im Wege stehe. In der Motion werde das generische Maskulinum verpönt. Nach der vorherrschenden Sprachwissenschaft würden mit dem generischen Maskulinum alle Personen jeden natürlichen Geschlechts erfasst. Die Frauen seien mitgemeint und auch inkludiert.