Schwyzer Kantonsrat Schwyzer Kantonsrat für Entlastung tiefer und mittlerer Einkommen

Der Schwyzer Kantonsrat lobt den Bericht «Finanzen 2020», in dem die Regierung ihre Steuer- und Finanzstrategie zur Debatte stellt. Allerdings fiel dieser für einige Parlamentarier etwas gar umfangreich aus.

Gemäss seinem Bericht «Finanzen 2020» will der Schwyzer Regierungsrat mit einem neuen Steuerabzug tiefere und mittlere Einkommen entlasten. Zu diesem Zweck soll ein degressiver, von der Einkommenshöhe abhängiger Entlastungsabzug eingeführt werden. Ausserdem will der Regierungsrat den innerkantonalen Finanzausgleich verbessern.

Der 550 Seiten starke Bericht «Finanzen 2020» ist eine auf längere Sicht angelegte Gesamtschau unter Berücksichtigung vieler parlamentarischer Vorstösse der letzten Jahre. So ist die Entlastung unterer Einkommen ein Dauerthema im Kantonsrat und ein allgemein anerkanntes Anliegen.

Herausforderung für Milizparlament

Punkto Umfang und Komplexität liegt der Bericht des Regierungsrats an der Grenze dessen, was ein Milizparlament in einem absehbaren Zeitraum zu bewältigen vermag, wie mehrere Redner in der Kantonsratsdebatte am Mittwoch erklärten. Der Bericht enthält 23 Fokuspunkte, 13 Stossrichtungen und 17 Zielbänder als finanzstrategische Leitlinien.

Die Sprecher von SVP, FDP, CVP und GLP würdigten den Bericht als wertvolles Grundlagenpapier zur Beurteilung der kommenden finanzpolitischen Herausforderungen. Die einzelnen Massnahmen müssten im politischen Prozess zum gegebenen Zeitpunkt diskutiert werden.

Die Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen durch höhere Entlastungsabzüge sei ein gangbarer Weg, hiess es in der Debatte. Es werde dort Hilfe geboten, wo sie am meisten benötigt werde, sagte ein FDP-Sprecher. Gleichzeitig werde im Bericht die hohe Steuerattraktivität für besser Verdienende und Vermögende nicht unnötig aufs Spiel gesetzt.

Rentnerabzug in Frage gestellt

Ein Sprecher der SVP erklärte, dass auch andere Einkommensgruppen und vor allem Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden müssten. Und der Sprecher der GLP warf die Frage auf, ob der allgemeine Rentnerabzug noch berechtigt sei. Ein hohes Alter bedeute nicht mehr, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geringer sei als bei Jüngeren.

Aus der CVP kam die Forderung, dass die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen eines degressiven Steuerentlastungsabzugs kombiniert mit einem neu ebenfalls degressiven Rentnerabzug möglichst rasch umgesetzt werden sollen. Auch die Verbesserungen beim innerkantonalen Finanzausgleich müssten rasch an die Hand genommen werden.

Insbesondere die steigenden Zentrums- und Soziallasten bei den Gemeinden sollen nun im innerkantonalen Finanzausgleich integriert werden. Der Regierungsrat erwägt zunächst punktuelle Verbesserungen und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt eine umfassende Reform unter Berücksichtigung der föderalen Aufgabenteilung.

SP zeigt sich unzufrieden

Die SP-Fraktion äusserte grosse Vorbehalte zum Bericht «Finanzen 2020», «weil die Regierung die einseitige Politik zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen fortführen will». Für den grössten Teil der Bevölkerung werde es nur kaum feststellbare Verbesserungen geben. Zudem werde die Abbaupolitik der letzten Jahre fortgesetzt. Immerhin enthalte der Bericht einige gute Werkzeuge, «nur müssen sie jetzt richtig eingesetzt werden».

Im Gegensatz zu den anderen Parteien wollte die SP den Bericht «Finanzen 2020» nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Schliesslich votierte der Schwyzer Kantonsrat mit 78 zu 12 Stimmen aber für die zustimmende Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrats.