Kantonsrat SZ Schwyzer Parlament fordert Digitalisierungsschub im Kanton

Der Schwyzer Kantonsrat will, dass die Behörden bei der digitalen Transformation vorwärts machen. Mit deutlichen Mehrheiten erklärte er am Mittwoch die beiden Motionen «Digitale Transformation des Kantons Schwyz» und «Rechtsgrundlagen für E-Government und digitale Transformation schaffen» erheblich.

Keystone-SDA, sda

26.04.2023, 15:09

SDA

Die Vorstösse aus den Reihen der GLP und FDP wurden mit 76 zu 13 und 79 zu 11 Stimmen unterstützt. Ziel beider Motionen ist, dass alle Bereiche in der kantonalen Verwaltung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger vernetzt sein sollen.

Nebst der Bevölkerung wollen auch die Unternehmen, dass es im Kanton Schwyz mit der Digitalisierung vorwärts geht, wie es in der Debatte hiess. Bisherige E-Gov-Gesetze seien entweder nicht umgesetzt worden oder veraltet.

Der Regierungsrat hatte sich bereits vor der Kantonsratssitzung bereit erklärt, die beiden Motionen entgegenzunehmen. Deren Stossrichtung füge sich ein in seine Strategie «Digitale Verwaltung Schwyz 2032». Künftig sollen alle Behördengänge komplett digital und rund um die Uhr abgewickelt werden können.

Erste Beschlüsse zur digitalen Verwaltung liegen bereits vor und sind zum Teil auf dem Weg zur Umsetzung. Die SVP kritisierte, dass mit der Umstrukturierung der E-Government-Kommission Legislativ- und Exekutivaufgaben vermischt würden.

Fachkräfte-Motion abgelehnt

Nicht erheblich erklärt wurde vom Kantonsrat eine Motion von Heimgard Vollenweider (SVP) unter dem Titel «Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz», die vor allem den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf fördern wollte. Der Entscheid erfolgte mit 70 zu 18 Stimmen, obwohl das Anliegen gemeinhin als sehr wichtig beurteilt wurde.

Die Forderung nach einer Subventionierung von Praktikumslöhnen für Wiedereinsteigerinnen sei nicht zielführend und wirtschaftspolitisch problematisch, hiess es seitens der Bürgerlichen und des Regierungsrats. Vor allem auf Bundesebene, aber auch auf Stufe Kanton gebe es zudem zahlreiche Massnahmen zur Unterstützung von Wiedereinsteigerinnen.