Kantonsfinanzen SZ Schwyzer Parlamentskommission will grössere Steuerfusssenkung

Der Kanton Schwyz soll auf 2022 den Steuerfuss bei den natürlichen Personen stärker senken als vom Regierungsrat beantragt. Die Staatswirtschaftskommission des Kantonsrats will eine Reduktion von heute 150 auf 110 Prozent statt auf 130 Prozent, wie sie am Freitag mitteilte.

Die Kantonsregierung hatte zuhanden des Parlaments einen Voranschlag verabschiedet, der trotz der Steuerfusssenkung bei den natürlichen Personen einen Ertragsüberschuss von über 80 Millionen Franken vorsieht. In der Kommission herrschte Einigkeit darüber, dass eine Steuerfusssenkung angesichts dieser Ausgangslage richtig sei.

Uneins war sich die Staatswirtschaftskommission aber über das Ausmass der Steuerfusssenkung. Die eine Seite machte sich für einen grösseren Schritt stark und argumentierte, dass der Kanton in seiner derzeitigen finanziellen Verfassung keinen Ertragsüberschuss budgetieren solle, die andere Seite mahnte angesichts der Krise zur Vorsicht und unterstützte die Regierung.

Knapper Entscheid

Mit Stichentscheid ihres Präsidenten beschloss die Kommission, den Steuerfuss für natürliche Personen von 150 auf 110 Prozent statt nur auf 130 Prozent zu reduzieren. Der Steuerfuss für Unternehmen soll bei 160 Prozent belassen werden.

Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2022 im Dezember behandeln. Gar nicht einverstanden mit der von der Staatswirtschaftskommission beantragten Steuerreduktion ist die SP, wie sie mitteilte. Der Kanton würde den finanziellen Spielraum, den er sich erarbeitet habe, wieder verspielen. Er brauche aber diesen für «dringend nötige Investitionen».

Als Alternative fordert die SP per Motion eine Revision der Steuerprogression. Damit würde der Mittelstand stärker entlastet als mit einer Senkung des Steuerfusses von 150 auf 110 Prozent, die vor allem den Reichsten zu gute käme. Gleichzeitig entgingen dem Kanton weniger Einnahmen.

Das Budget 2022 des Kantons Schwyz sieht Aufwendungen in der Höhe von rund 1,6 Milliarden Franken und Nettoinvestitionen von 61 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit einer Steuerfusssenkung von 150 auf 130 Prozent mittelfristig Ertragsüberschüsse erzielt werden können und das Eigenkapital wächst.