Finanzpolitik Schwyzer Regierung lehnt GLP-Idee zu Nationalbankgeldern ab

Der Schwyzer Regierungsrat hält nichts von der Idee, einen Teil von grossen Ausschüttungen der Nationalbank den Gemeinden zu überlassen. Er lehnt eine Motion ab, die mit solchen Finanzspritzen die Gemeinden stärken möchte.

Keystone-SDA, rl, sda

14.07.2022, 09:26

SDA

Die drei GLP-Kantonsräte Lorenz Ilg, Michael Spring und Michael Fedier reagierten mit ihrem Vorstoss auf die hohen Gewinnausschüttungen der Nationalbank an die Kantone.

Sie finden es falsch, wenn der Kanton damit eine Steuersenkung finanzieren würde, weil davon nicht alle Bürgerinnen und Bürger im gleichen Umfang profitierten.

Besser sei es, wenn ein Teil von grossen Ausschüttungen dort eingesetzt werde, wo der Kanton noch das grösste Entwicklungspotential habe, heisst es in der Motion. Die drei GLP-Kantonsräte sehen dieses bei den Gemeinden. Diese benötigten Unterstützung, um ihre Standortvorteile zu pflegen und zu verbessern.

Der Regierungsrat lehnt die Motion aber ab, wie er am Donnerstag mitteilte. Die Gemeinden seien finanziell gut aufgestellt, es fehle nicht an finanziellen Mitteln. Attraktivierungsschritte scheiterten eher an der kleinräumigen Organisation als am Geld. Die Vorhaben müssten auf übergeordneter Ebene, im Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder dem Kanton und dem Bund, bewältigt werden.

Der Regierungsrat führt auch ordnungspolitische Bedenken gegen den Vorstoss an. Es sei falsch, einem Gemeinwesen Mittel zu einem fixen, gebundenen Verwendungszweck zukommen zu lassen. Damit würde die Budgethoheit unterlaufen.