Parlament Schwyzer Regierung will keinen virtuellen Kantonsrat

Der Schwyzer Regierungsrat will trotz der Erfahrungen in der Pandemie und der fortschreitenden Digitalisierung auch weiterhin von Angesicht zu Angesicht mit den Kantonsratsmitgliedern diskutieren. Er erachtet einen virtuellen Kantonsrat als nicht erstrebenswert.

Die physische Präsenz von Kantonsratsmitgliedern sei «von zentralster Bedeutung», hält die Regierung in einer Antwort auf eine Motion der fünf Fraktionspräsidenten fest. Diese forderten während der Pandemie mit dem Vorstoss eine kantonale Rechtsgrundlage für eine Rückkehr in den Kantonsratssaal. Dabei sollten etwa Masken- oder Zertifikatspflicht geregelt werden.

Die Schwyzer Regierung schlägt vor, die Motion in ein weniger verbindliches Postulat umzuwandeln, da das Problem nicht mehr aktuell sei. Er sei aber bereit, einzelne Optionen und Massnahmen zu prüfen, was etwa die Verlegung des Sitzungsorts und die Einführung von Schutzmassnahmen und Zutrittsvoraussetzungen im Kantonsrat angehe.

Ungeachtet der fortschreitenden Digitalisierung und Anerkennung von webbasierten Videokonferenzen in anderen Rechtsgebieten, etwa im Gesellschafts- oder Prozessrecht, sei ein virtueller Kantonsrat aber nicht erstrebenswert, findet die Regierung.

kad, sda