Kantonsrat SZ Schwyzer Regierung will Parlamentsdebatten nicht live übertragen

Der Schwyzer Regierungsrat spricht sich gegen die Live-Übertragung der Kantonsratsdebatten aus. Dem Aufwand stünde ein eher mässiger Nutzen gegenüber. Zudem befürchtet die Regierung, dass die Qualität der Debatte darunter leiden würde.

Keystone-SDA, we, sda

23.06.2022, 10:11

23.06.2022, 11:58

SDA

Sie beantragt dem Parlament, die Motion, welche die fünf Fraktionspräsidenten im Namen der Ratsleitung eingereicht hatten, als nicht erheblich zu erklären, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort hervor geht.

Die Kantonsratsdebatten waren während der Pandemie, als die Sitzungen ausserhalb des Rathauses durchgeführt werden mussten, in Zusammenarbeit mit den lokalen Medien live übertragen worden, um die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten.

Eine Umfrage bei den Fraktionen habe ergeben, dass ein Livestream auch nach der Rückkehr in den Kantonsratssaal weitergeführt werden solle, schreiben die Motionäre. Mit dem Vorstoss wollen sie die Regierung beauftragen, dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

Grundsätzlich wäre die Einführung eines Livestreams im Kantonsratssaal möglich und könnte mit der bestehenden Mikrofon- und Abstimmungsanlage umgesetzt werden, heisst es in der Antwort. Die Kosten für die technischen und baulichen Massnahmen schätzt die Regierung auf 50'000 bis 80'000 Franken. Jährlich würden zudem Supportkosten von rund 5000 Franken anfallen.

Regierung befürchtet Polemisierung

Doch die Kosten sind nicht der Punkt, weshalb die Regierung eine Live-Übertragung ablehnt. Sie geht unter anderem davon aus, dass diese den Charakter der kantonsrätlichen Debatte verändern würde und die parlamentarische Berichterstattung auch eine neue Dimension erhalten könnte.

Die Gefahr sei gross, dass nicht mehr für das Plenum, sondern für die Zuschauenden am Livestream gesprochen werde. «Die Polemisierung dürfte dadurch zunehmen», schreibt die Regierung. Weil die heutigen Debatten nicht live übertragen würden, lasse sich freier reden. Die Regierung befürchtet, dass mit dem Livestream ein zusätzlicher Druck erzeugt würde.

Und schliesslich stehe dem Aufwand ein eher mässiger Nutzen gegenüber. Die Sitzung vom Juni 2021 sei auf dem Youtube-Livestream-Kanal des «Boten der Urschweiz» beispielsweise nur gerade 262 Mal aufgerufen worden.

Der Kanton Luzern überträgt seine Parlamentssitzungen live im Internet. Der Kanton Zug hatte Anfang Jahr einen Pilotversuch zur Live-Übertragung durchgeführt. Derzeit laufe intern die Auswertung des Pilots, hiess es beim Kanton auf Anfrage.

Der Entscheid des Kantonsrats, ob der Kanton die Live-Übertragungen als dauerhaftes Angebot für die Öffentlichkeit einführen möchte, ist noch pendent. Das Büro des Kantonsrats hat bis Ende Januar 2023 Zeit, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten.