Finanzausgleich Schwyzer Regierung zu Finanzausgleichsreform bereit

Der Schwyzer Regierungsrat ist grundsätzlich dazu bereit, den innerkantonalen Finanzausgleich zu reformieren. In seiner Antwort auf eine Motion der Staatswirtschaftskommission macht er aber auch klar, dass er keinen radikalen Umbau will.

Keystone-SDA, rl, sda

27.04.2021, 12:01

SDA

Die Kantonsratskommission hatte den Vorstoss im November 2020 eingereicht. Sie ist der Meinung, dass das 20 Jahre alte Regelwerk, mit dem die Unterschiede zwischen besser und schlechter situierten Gemeinden ausgeglichen werden, neu ausgestaltet werden sollte. Das heutige System habe Fehlanreize und Schwächen.

Er sei bereit, dem Anliegen zu entsprechen, erklärte der Regierungsrat in seiner an Dienstag veröffentlichten Antwort. Allerdings plädiert er für ein sachtes Vorgehen. Es gelte bei der Reform auf die bestehenden Strukturen Rücksicht zu nehmen. Diese Strukturen seien nicht nur historisch gewachsen, sondern basierten auch auf austarierten Entscheidungen und föderalen Gegebenheiten.

So stehe für ihn eine vorschnelle Abschaffung der Mechanismen des indirekten Finanzausgleichs, also der zweckgebundenen Beiträge von Gemeinden an den Kanton und umgekehrt, nicht zur Debatte, teilte der Regierungsrat mit. Eine solche Massnahme würde das Gleichgewicht unnötig gefährden.

Zudem dürften die Finanzierungsströme nicht isoliert verändert werden, sondern es müssten auch die Aufgaben überprüft werden, wobei er sich auf den Bereich des indirekten Finanzausgleichs konzentrieren wolle, erklärte der Regierungsrat. Eine grundlegende, tiefgreifende Strukturreform stehe für ihn aber nicht im Fokus.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich eine Reform des Finanzausgleichs auf die Gemeinden unterschiedlich auswirken wird. Gemeinden, die heute bevorteilt würden, müssten mit Mindereinnahmen rechnen. Er wolle kein Nullsummenspiel und keine Scheinreform, weil dies dem Ziel, dass öffentliche Dienstleistungen effektiv zu erbringen seien, widersprechen würde.

Der innerkantonale Finanzausgleich des Kantons Schwyz kennt drei Instrumente. Neben dem indirekten Finanzausgleichs sind dies der Steuerkraftausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden und der Normaufwandausgleich. Für 2021 beläuft sich das Volumen des Schwyzer Finanzausgleichs auf 77 Millionen Franken.