Coronavirus – Schweiz Schwyzer SVP-Fraktionspräsident muss Kantonsrat ins Gebet nehmen

Weil sich ein Schwyzer SVP-Kantonsrat partout nicht an die Anweisungen des Ratspräsidenten halten wollte, muss er sich nun auf einen Rüffel seines Fraktionspräsidenten gefasst machen. Der betroffene Parlamentarier hatte während der Debatte zu einer Interpellation die Coronamassnahmen kritisiert.

Im Vorstoss der SP, den der Rat in seiner Sitzung vom Mittwoch behandelte, ging es um die Wertschätzung des Gesundheitspersonals. Dabei trat Kantonsrat David Beeler (SVP) ans Mikrofon im Mythen Forum, wo der Kantonsrat wegen der Pandemie tagt. Er prangerte in seinem Votum die Coronamassnahmen an.

Ratspräsident Thomas Hänggi (SVP) ermahnte ihn wiederholt, sich zum Thema der Interpellation zu äussern. Der Sprecher aber liess sich nicht von seinem Votum abbringen. Am Ende liess der Präsident ihm das Mikrofon abdrehen.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte der Schwyzer Staatsschreiber Mathias Brun am Donnerstag, die Ratsleitung habe den Vorfall im Anschluss an die Sitzung besprochen und akzeptiere ein solches Verhalten nicht. Sie habe den Fraktionspräsidenten der SVP beauftragt, die Angelegenheit mit Beeler zu bereinigen und ihn darauf hinzuweisen, sich künftig an die Anweisungen zu halten.

Die Geschäftsordnung des Schwyzer Kantonsrats, die erst vor gut zwei Jahren revidiert worden ist, sieht Sanktionsmöglichkeiten vor, wenn sich Rednerinnen oder Redner nicht an die Vorgaben halten. Ultima ratio ist der Entzug des Wortes, wenn Ermahnungen nichts nützen.

kad, sda