Kantonsrat OW Selbstbehalt bei Prämienverbilligung in Obwalden steigt

Der Obwaldner Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag den Selbstbehalt bei der Prämienverbilligung leicht erhöht. Bei Einkommen bis 35'000 Franken steigt dieser auf 10 Prozent. Zur Verfügung steht insgesamt etwas mehr Geld.

Der Kanton schlägt jährlich einen Selbstbehalt vor – je nach zur Verfügung stehender Summe für die Prämienverbilligung und Höhe der Richtprämien. Das Parlament stützte die Erhöhung einstimmig.

Im letzten Jahr war der Anteil, den Empfängerinnen und Empfänger von Prämienverbilligung selber berappen müssen, deutlich gesenkt worden von 11 auf 9,75 Prozent. Die Zahl der Anträge stieg in der Folge um 4,9 Prozent an. Zur Verfügung standen 22,6 Millionen Franken, der Kanton zahlte 20,7 Millionen Franken aus.

Für das laufende Jahr stehen 23 Millionen Franken bereit im Budget. Davon bezahlt der Kanton 10 Millionen Kanton, den Rest steuert der Bund bei. Damit werden voraussichtlich 30,6 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungsbeiträge erhalten, was leicht unter dem Wert von 2022 ist. Remo Fanger (SVP) sagte, man sei «sehr gut im Rennen» mit den 30 Prozent. Der Bundesrat schlägt einen Drittel vor.

Warten auf Wirkungsbericht

Josef Allenbach (SP) dagegen sagte, seine Fraktion sei unzufrieden mit der Situation der Prämienverbilligung. Während sich der Bundesbeitrag entsprechend der steigenden Prämien entwickelte, habe der Kanton in den letzten Jahren seinen Anteil weniger stark erhöht. Auch könne das Geld erst ausbezahlt werden, wenn der Selbstbehalt festgelegt sei, beim aktuellen Prämienanstieg von 6 Prozent sei diese Verzögerung eine besondere Belastung.

Diese Verzögerung sei dem System geschuldet, konterte Branko Balaban (FDP). Das Parlament habe zuletzt einen Vorschlag abgelehnt, wonach der Regierungsrat den Selbstbehalt selber festlegen könnte. Einig war er sich mit Sprechern weiterer Fraktionen, die mit Spannung den Wirkungsbericht zur Prämienverbilligung erwarten, den die Regierung derzeit erarbeiten lässt.

Im vergangenen Jahr reichten 20,7 Prozent jener, die ein Formular erhalten hatten, keinen Antrag ein. Ambros Albert (SP) sagte, die Bestimmungen würden offensichtlich von der Bevölkerung nicht verstanden. Daniel Windisch (CSP) forderte daher von der Regierung eine offensivere Information.

Daniel Wyler (SVP) bestätigte, dass es Personen gebe, die gerade mit Blick auf ihren Lohn von falschen Annahmen ausgingen und deshalb keine Anträge stellten. Man nehme auch das in die Prüfung auf.