Kantonsrat SZ SP-Forderung nach Steuersenkung im Schwyzer Parlament chancenlos

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch eine SP-Motion für eine «deutliche Steuersenkung für den Mittelstand» nicht erheblich erklärt. Mit dem Vorstoss wollte die Fraktion mittlere und untere Einkommen im Gesamtumfang von 70 Millionen Franken entlasten.

Um ihr Ziel zu erreichen, wollte die SP den Steuertarif anpassen. Doch das Begehren stiess beim Rest des Parlaments auf klare Ablehnung. Es wurde mit 75 zu 17 Stimmen nicht erheblich erklärt.

Mehrere Redner von FDP, SVP, Mitte und GLP sagten, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Einerseits verwiesen sie auf die letzten generellen Steuerfusssenkungen. Andererseits betonten sie, dass mit dem Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen degressiven Entlastungsabzug gerade untere und mittlere Einkommen gezielt entlastet worden seien.

Bei Steuerbelastung steht Schwyz gut da

Bei der Steuerbelastung der mittleren und unteren Einkommen stehe der Kanton Schwyz im interkantonalen Vergleich inzwischen gut da, sagte Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) im Kantonsrat. In seiner Stellungnahme gegen den SP-Vorstoss warnte er eindringlich davor, am Steuertarif herumzuschrauben. Dies hätte weitreichende Folgen für das Steuersystem mit enormen negativen Auswirkungen auf den Haushalt.

Just zum Tag der Kantonsratsdebatte erschien ein Bericht der kantonalen Steuerverwaltung über den so genannten «Tax Freedom Day». Demnach ist die Steuerbelastung im Kanton Schwyz landesweit am fünfttiefsten. Schwyzer erreichen den Tag der «Steuerfreiheit» schneller als anderswo. Ein Grund dafür sei auch der neue degressive Entlastungsabzug, hiess es.