EU-Grenzschutz SP Schwyz beschliesst Stimmfreigabe zu Frontex-Vorlage

Die SP des Kantons Schwyz nimmt zur Frontex-Vorlage, über die am 15. Mai abgestimmt wird, keine klare Position ein. Die Delegierten beschlossen «aufgrund der unterschiedlichen Meinungen» Stimmfreigabe, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.

Keystone-SDA, rl, sda

13.04.2022, 07:55

SDA

Damit nimmt die Kantonalpartei eine andere Haltung als die SP Schweiz ein, die sich im Februar mit 282 zu 22 Stimmen gegen die Vorlage zur EU-Grenz- und Küstenwache ausgesprochen hatte. Die Vorlage sieht vor, dass der Schweizer Beitrag von 14 Millionen Franken auf 61 Millionen Franken pro Jahr erhöht wird.

Gegen Frontex spricht gemäss der Schwyzer SP, dass diese für die EU-Abschottungspolitik stehe und von Gewaltvorfällen überschattet werde. Für die Vorlage angeführt wurde gemäss der Mitteilung die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengenraum und dass Bemühungen im Gang seien, die Grenzschutzbehörde transparenter zu machen.

Zum Filmgesetz und zum Transplantationsgesetz fasste die SP Schwyz wie die Mutterpartei die Ja-Parole.