Kantonsrat OW SP und CSP halten Obwaldner Wirkungsbericht für einseitig

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Freitag vom Wirkungsbericht der Steuerstrategie Kenntnis genommen. Linke Stimmen kratzten trotz unbestrittenen Erfolgen am regierungsrätlichen und bürgerlichen Loblied auf die 2006 gestartete Strategie.

Die Mehrheit sieht in der kantonalen Steuerstrategie einen unbestreitbaren Erfolg. Die Steuereinnahmen stiegen deutlich. Obwalden ist von einem finanzschwachen Nehmer- zu einem Geberkanton im schweizerischen Finanzausgleich geworden. Auch die mittelfristige Entwicklung der Gemeinden sei positiv, hielt die Regierung fest.

Nach 17 Jahren peilt die Regierung eine Ausweitung der Strategie von den Steuern auf die Standortqualität Obwalden an. Dies, weil man auch andere Aspekte als nur die Steuern berücksichtigen müsse und weil auch die andern Kantone nicht schliefen. Der Standortwettbewerb werde stärker.

Der Wirkungsbericht zur Steuerstrategie war im Kantonsrat unbestritten. Von Seiten der SP und der Christlichsozialen (CSP) bemängelte man jedoch eine «einseitige Sicht». Die Regierung zeige nur die positiven Seiten, ein Wirkungsbericht müsse jedoch auch die negativen Seiten beleuchten. Dazu gehöre der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die starke Zunahme des Verkehrs.

«Der liebe Gott?»

Die Wohnraum-Frage hatte das Parlament schon am Vortag beim Geschäftsbericht der Regierung beschäftigt. Die Exekutive stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass sie nur sehr beschränkte Möglichkeiten habe, diese Situation zu beeinflussen. Das veranlasste die Sprecherin der CSP zu den Fragen: «Wer kann es denn beeinflussen? Der liebe Gott? Der chinesische Investor?»

mibu, sda