Grüne erfreut Stadt Luzern ruft den Klimanotstand aus

SDA

24.10.2019 - 15:25

Auch in Luzern gingen dieses Jahr Tausende auf die Strasse, um für einen sicheren Klimaschutz zu demonstrieren. 
Auch in Luzern gingen dieses Jahr Tausende auf die Strasse, um für einen sicheren Klimaschutz zu demonstrieren. 
Source: Keystone/Archivbild

In Luzern gilt der Klimanotstand: Das Stadtparlament hat am Donnerstag eine entsprechende Petition der Jungen Grünen angenommen. Der Schritt hat jedoch nur symbolische Bedeutung. 

Die Jungen Grünen freuen sich über den Entscheid des Stadtparlaments und die Zugeständnisse der anderen Fraktionen zur Bewältigung der Krise, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Über 1'000 Menschen forderten in der Petition den Stadtrat und das Parlament auf, den Klimawandel als Krise zu behandeln und Treibhausgasemissionen bis 2030 auf netto null zu reduzieren.

Der Stadtrat hatte im Vorfeld gesagt, er sei bereit, den symbolischen Klimanotstand auszurufen. Er sah diesen Schritt als politisches Statement zur Anerkennung des Klimawandels als drängendes Problem und will künftig dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen.

Er legte aber Wert darauf, dass er den Begriff «Notstand» nicht im Sinne des Notstandrechts von Bund und Kantonen verstehe, das eher auf kriegsähnliche Zustände oder schwere Unruhen ausgelegt sei. Es handle sich vielmehr um einen symbolischen Akt, schrieb er in der Antwort auf die Petition.

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