Abstimmungen Stadt Luzern übernimmt ab Februar Porto für Abstimmungspost

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern können bereits beim Urnengang vom 5. Februar ihre Abstimmungscouverts in die Briefkästen der Post einwerfen, ohne sie zu frankieren. Die Stadt übernimmt neu das Porto für die Rücksendung.

Die kostenlose Rücksendung des Abstimmungscouverts wird mit der Geschäftsantwort der Schweizerischen Post per A-Post verschickt, wie die Stadt am Montag mitteilte. Die Briefkästen im Stadthaus können weiterhin für die Stimmabgabe genutzt werden, das Couvert muss bis am Freitag vor der Abstimmung oder Wahl im Postfach der Stadt eingetroffen sein.

Der Systemwechsel hin zu vorfrankierten Rücksendecouverts geht auf einen Vorstoss von Links-Grün im Stadtparlament zurück. Die Stadtregierung hatte sich ursprünglich dagegen gestellt, die zusätzlichen jährlichen Kosten von 165'000 Franken bezeichnete sie als «nicht unerheblich».

Mit dem Ja des Parlaments vom Juni 2022 habe der Stadtrat aber nun die Ausgabebewilligung für die Vorfrankierung der Abstimmungscouverts erhalten. Mit dieser Änderung werde der Prozess der Stimmabgabe stark vereinfacht. Die Stadt erhoffe sich dadurch eine Erhöhung der Stimmbeteiligung.