Transparenz Stadt Sursee führt Öffentlichkeitsprinzip ein

In der Stadt Sursee LU sind Akten der Verwaltung künftig nicht mehr geheim. Die Gemeindeversammlung hat am Montagabend der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zugestimmt.

Keystone-SDA, kad, sda

19.10.2021, 08:31

SDA

Die Teilrevision der Gemeindeordnung sowie die Gesamtrevision des Informations- und Datenschutzreglements wurden einstimmig gutgeheissen, wie die Stadt Sursee mitteilte. Damit führt sie per 1. Januar 2022 das Öffentlichkeitsprinzip ein, wie es der Stadtrat angestrebt hatte.

Damit hat jede Person Anspruch auf Zugang zu Informationen öffentlicher Organe. Eine Hürde bleibt aber bestehen: Wenn öffentliche oder private Interessen dagegenstehen, bleiben die Akten unter Verschluss.

Im Kanton Luzern ist das Öffentlichkeitsprinzip entgegen dem schweizweiten Trend noch wenig verbreitet. Das Kantonsparlament hatte sich zuletzt vor drei Jahren dafür ausgesprochen, auf kantonaler Ebene am Geheimhaltungsprinzip festzuhalten. Im Juni brachte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrats das Öffentlichkeitsprinzip mittels Motion erneut aufs Tapet.