Kommunale Abstimmung LU Stadtluzerner Stimmvolk sagt deutlich Ja zum Budget 2019

Das Stadtluzerner Stimmvolk hat am Sonntag das Budget 2019 genehmigt – mit einem Ja-Stimmenanteil von 79 Prozent. Somit endet die budgetlose Zeit. Ein Komitee aus Exponenten der SVP hatte das Referendum ergriffen, weil das Stadtparlament den Steuerfuss nicht von 1,85 auf 1,75 Einheiten senkte.

16'559 Personen stimmten für das Budget, das bei einem Aufwand von 668 Millionen Franken ein Ertragsüberschuss von 1,026 Millionen Franken erwartet. 4401 Personen lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent.

Die Budgetgegner waren der Meinung, die Stadt sei schon in der Vergangenheit zu wenig haushälterisch mit dem Geld umgegangen und habe Millionen zu viel eingenommen.

Gegen die Senkung des Steuerfusses war nicht nur das Stadtparlament, sondern auch die Stadtregierung. Die Stadt brauche die Überschüsse für künftige Investitionen, argumentierten sie.

Das Komitee hatte Ende November 2018 das Referendum ergriffen. Seither verharrte die Stadt Luzern im budgetlosen Zustand. Der Stadtrat war nur ermächtigt, die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung der Stadt unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.

Die SVP ist in der Stadt Luzern nicht in der Stadtregierung vertreten. Sie führt zurzeit einen strikten Oppositionskurs gegen die aus ihrer Warte zu linke Politik.

Nach dem Referendum gegen das Budget ergriff die Partei Anfang Januar auch das Referendum gegen den Projektierungskredit für ein Veloparking an der Bahnhofstrasse. Zudem bekämpft sie einen Planungskredit von 1,3 Millionen Franken für das Projekt Velotunnel am Bahnhof Luzern. Dieses sieht vor, den nicht mehr genutzten Posttunnel umzubauen und mit einer Rampe zugänglich zu machen.