Kommunale Abstimmung LU Stadtluzerner Stimmvolk zeigt sich autofreundlich

In der Stadt Luzern werden die Parkgebühren zwar erhöht, doch der Preis für Anwohner-Parkkarten bleibt unverändert. Auch beim Bau neuer Privatparkplätze wählte das Stimmvolk am Sonntag die grosszügigere Variante, indem es sich für zwei Gegenvorschläge ausgesprochen hat.

Keystone-SDA, kad, sda

13.06.2021, 14:45

SDA

Die Stimmberechtigten gaben beim Parkkartenreglement dem Gegenvorschlag den Vorzug mit einem Ja-Stimmenanteil von 55,7 Prozent (14'600 zu 11'626 Stimmen). Wer eine Parkkarte für einen öffentlichen Parkplatz erwerben will, muss neu zwar nachweisen, dass ihm kein privater Parkplatz zur Verfügung steht.

Doch das muss reichen, um das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund einzuschränken. Denn eine Preiserhöhung für Parkkarten um 200 Franken auf 800 Franken pro Jahr, wie es die Linke im Parlament in die Abstimmungsvorlage eingebracht hatte, lehnte das Stimmvolk ab.

Gegen die verschärfte Vorlage hatten die Bürgerlichen das konstruktive Referendum ergriffen. Sie wehrten sich erfolgreich gegen die Preiserhöhung und auch gegen eine Einschränkung des Gültigkeitsbereichs der Parkkarten sowie eine Kompetenz des Stadtrats zur Gebührenerhöhung.

Stärkere Einschränkung bei Neubauten

Auch beim Parkplatzreglement sprachen sich die Luzernerinen und Luzerner mit einem Stimmenanteil von 56,5 Prozent (14'851 zu 11'454 Stimmen) für die mildere Variante aus, und gegen jene, die das Parlament verschärft hatte.

Somit wird in gewissen Stadtgebieten die Zahl der minimal neu zu erstellenden und der maximal zulässigen neuen privaten Parkplätze nicht stärker gesenkt. Die Zoneneinteilung bleibt in der Kompetenz des Parlaments und Vorgaben zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge bei Neubauten gibt es ebenfalls nicht. Dies und mehr hatte die Linke gegenüber dem Vorschlag der Stadtregierung ergänzt.

Sowohl in der Abstimmungsvorlage als auch im Gegenvorschlag enthalten waren eine Begrenzung der maximalen Parkdauer auf Strassenparkplätzen auf 60 Minuten und höhere Parkgebühren. Ziel der Stadtregierung ist es, die 7255 Strassenparkplätze für kurze Zeit und für Kunden von Gewerbebetrieben verfügbar zu machen.