Gemeindefinanzen Stadtrat von Kriens kündigt einschneidende Entlastungspakete an

Die Bevölkerung der Stadt Kriens muss sich auf eine rigorose Finanzpolitik einstellen. Der Stadtrat kündigt einschneidende Entlastungspakete sowie für 2021 eine Steuererhöhung an. Ziel sei es, das strukturelle Defizit zu beseitigen und Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Anfang Mai veröffentlichte der Stadtrat von Kriens die Rechnung für 2019. Diese schloss statt mit einem kleinen Ertragsüberschuss mit einem Ausgabenüberschuss von 5,6 Millionen Franken. Ein Grund für die finanzielle Schieflage war, dass die Stadt Kriens trotz erheblicher Bautätigkeit weniger wuchs als erhofft.

Der Stadtrat kündigte damals eine neue Finanzstrategie an. Diese legte er am Dienstag vor. Das Hauptproblem der Stadtfinanzen sei struktureller Art, teilte die Stadtregierung mit. Die Einnahmen entwickelten sich trotz neuer Wohnungen langsamer als erwartet, die Ausgaben würden schneller wachsen als angenommen.

Handlungsspielraum sichern

Der Finanzhaushalt weise ein strukturelles Defizit von 9 bis 10 Millionen Franken aus, schreibt der Stadtrat. Dies entspreche mehr als zwei Zehntel Steuereinheiten. Damit die Stadt langfristig ihren Handlungsspielraum habe, müsse das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder hergestellt werden.

Der Stadtrat spricht in seiner «Finanzstrategie 2024» von «Optimierungen», die vollzogen werden sollen. Es gehe nicht darum, einfach nur Leistungen unbesehen abzubauen. Ziel sei es, ab 2021 wieder eine ausgeglichene Rechnung zu haben und bis 2024 eine erste Tranche der Schulden abzubauen.

Steuerfuss wieder anheben

Der Stadtrat kündigt an, auf 2021 den Steuerfuss wieder von 1,9 auf 2,0 Einheiten anzuheben. Ohne diese Massnahme könnten die Ursachen des strukturellen Defizits nur mit einem radikalen Kahlschlag bei den Leistungen beseitigt werden. Kriens hatte, wie alle anderen Luzerner Gemeinden auch, wegen der kantonalen Aufgaben und Finanzreform AFR 18 den Steuerfuss auf 2020 senken müssen.

Kurzfristig sollen Sofortmassnahmen und Entlastungspakete zum Gleichgewicht des Finanzhaushalts beitragen. Diese sollen schon in diesem sowie im nächsten Jahr greifen. Der Stadtrat kündigt an, dass die Entlastungspakete «einschneidend» sein würden. Es werde geprüft, wo durch mehr Effizienz, Zusammenarbeit und Koordination Kosten gespart werden könnten.