Kommunale Finanzen ZG Stadtzuger Parlament stimmt für Steuerrabatt von 3,5 Prozent

Die Stadtzuger FDP- und SVP-Fraktion haben sich an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom Dienstagabend für einen Steuerrabatt von 3,5 statt die vom Stadtrat vorgeschlagen 2 Prozent ausgesprochen. Der Antrag wurde mit 22 zu 16 Stimmen angenommen.

Die FDP-Fraktion sei beruhigt, dass trotz den Mindereinnahmen durch den budgetierten Steuerrabatt, dem Beitrag für den Zuger Finanzausgleich und den hohen Investitionen mit einem Überschuss gerechnet werde, wie es in einer Mitteilung der Stadt Zug vom Mittwoch heisst. Deshalb spreche sie sich für einen höheren Steuerrabatt aus. Die Bevölkerung solle vom guten Ergebnis profitieren können.

Auch die SVP argumentierte, dass es nicht zulässig sei, Steuern auf Vorrat zu erlassen und beantragte den Steuerrabatt auf 3,5 Prozent zu erhöhen. Sie stellte auch aufgrund des hohen Kostenanstiegs in der Bildung den Antrag dem Bildungsdepartement pauschal 2 Millionen Franken zu kürzen.

Die SP kritisierte, dass die Steuern zu senken den Geringverdienenden nicht helfen würde. Gleichzeitig wollten die Bürgerlichen Gelder im Bildungsbereich für die Betreuungsgutscheine, welche den Geringverdienenden helfen würden, streichen.

Die GLP, die ALG und die Mitte sprachen sich für den Antrag des Stadtrats aus. Dieser schlug im Budget einen Steuerrabatt von 2 Prozent vor, was einen Steuerfuss von 52,92 Prozent ergebe. Des weiteren sind ein Plus von 9,2 Millionen Franken, ein Aufwand von einem Aufwand von 380,8 Millionen und ein Ertrag von 390 Millionen Franken vorgesehen.