Kantonsrat ZG Standorte der Blitzkästen bleiben im Kanton Zug geheim

Die Zuger Polizei muss nicht bekanntgeben, wo sie Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Das Parlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat von FDP und SVP mit 40 zu 29 Stimmen abgelehnt.

Das Bundesrecht verbietet es, öffentlich vor Tempokontrollen zu warnen. Dies ist nur dann erlaubt, wenn es das kantonale Polizeigesetz vorsieht, so wie etwa in St. Gallen, Luzern und Solothurn, wo die Radarstandorte veröffentlicht werden.

Diesem Vorbild hätten auch die Postulanten folgen wollen und gefordert, jeweils Gemeinden und Strassenname der Kontrollstandorte anzugeben. Die Erfahrungen aus den anderen Kantonen zeigten, dass die Verkehrssicherheit mit dieser Praxis deutlich erhöht wurde.

Autofahrer würden nämlich durch das Blitzen geschockt, sagte Adrian Rogger (SVP). Thomas Gander (FDP) versprach sich von der Bekanntgabe, dass Autofahrerinnen und -fahrer neuralgische Punkte noch vorsichtiger passieren würden. Unangemeldete Kontrollen wären mit einem mobilen Messgerät weiterhin möglich.

«Effiziente Lösung»

Sicherheitsdirektorin Laura Dittli (Mitte) sagte, um die Sicherheit gewährleisten zu können, müsse bei einer Publikation vermehrt mobil gemessen werden, wofür mehr Personal nötig wäre. Das aber wolle die Regierung nicht. Man habe eine effiziente Lösung.

Überdies hinke der Vergleich zum Kanton Luzern. Der Kanton Zug verfüge nur gerade über drei semistationäre Messanlagen und ein mobiles Messgerät. Die Zuger Polizei habe auch keine spezialisierte Radargruppe. Wegen der geringen Zahl der Geräte würde die Publikation der Messstandorte dazu führen, dass klar ersichtlich ist, welche Strassenabschnitte nicht kontrolliert werden.

Kontrollen ohne Konsequenzen seien sinnlos, sagte Tabea Zimmermann (ALG). «Eine Verkehrsbusse ist nur die Konsequenz einer nachgewiesenen Übertretung.» Michèle Schuler (SP) lehnte die Publikation ebenfalls ab und fragte den Rat: «Würden Sie die Bekanntgabe von Ticketkontrollen im ÖV befürworten?»

Auch GLP und die grosse Mehrheit der Mitte waren gegen die Bekanntgabe der Standorte. Da nützte es auch nicht, dass mehrere Votanten kritisierten, die Polizei messe am falschen Ort.

Rainer Suter (SVP) nannte die Messung auf der Autobahn «reine Abzockerei»: «Früher wurden diese Wegelagerer genannt.» Auch Andreas Hausheer (Mitte), der allerdings gegen das Postulat war, appellierte an die Sicherheitsdirektorin: «Schaut einfach, dass ihr die Kästen dort aufstellt, wo es etwas bringt.»