Kantonsrat ZG Steuersenkung auch in Krisenzeiten umstritten im Zuger Parlament

Das Zuger Kantonsparlament hat sich am Donnerstag mit der Bewältigung der Coronakrise befasst. Uneins ist es vor allem in der Frage, ob der Kanton den Steuerfuss vorübergehend senken soll. Mitte-Rechts ist dafür, die Ratslinke will eine Steuerfusssenkung nicht unter dem «Deckmantel von Corona» bewilligen.

Die Traktandenliste der Kantonsratssitzung war lange und beinhaltete sechs Geschäfte mit Anträgen der Regierung zur Bewältigung der Coronakrise – gefolgt von acht parlamentarischen Vorstössen zu Covid-19.

Da es bei diesen Geschäften mehrheitlich um zusätzliches Geld ging, das der Kanton zur Verfügung stellen soll, gab es denn auch für den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) in der Dreifachturnhalle der Zuger Kantonsschule, wo das Parlament noch immer tagt, viel zu reden.

Zum regierungsrätlichen Vorschlag, den Steuerfuss ab 2021 befristet auf drei Jahre von 82 auf 80 Prozent zu senken, sagte Tännler: «Es ist ein ausgewogenes Paket.» Diese Meinung teilten zwar die Mitte-Rechts-Fraktionen, nicht aber die ALG und SP.

Jede Gelegenheit scheine im Kanton Zug recht zu sein, um die Steuern zu senken, sagte Andreas Hürlimann (ALG). Dabei sei die Wirkung von Steuersenkungen in Krisensituationen umstritten. Wolle man eine Steuersenkung, solle dies im ordentlichen Verfahren geschehen und nicht unter dem Deckmantel von Corona.

Barbara Gysel (SP) sprach gar von einer «fiskalpolitischen Instrumentalisierung von Covid-19». Bei der Steuerfusssenkung gehe es nicht um den sozialen Ausgleich, sondern um Standortmarketing. Die CVP-Fraktion dagegen versicherte, sie habe mit der Steuersenkung «keine verdeckten Absichten».

Der Antrag der SP, den Steuerfuss bei 82 Prozent zu belassen, scheiterte im Rat mit 19 zu 53 Stimmen. Auch ihr Eventualantrag, für 2021 bis 2023 jedem Steuerzahler eine Steuergutschrift von 300 Franken zu gewähren, fiel mit 21 zu 51 Stimmen durch.

Die Vorlage zur Steuersenkung beinhaltet zwei weitere Änderung: So schlägt die Regierung vor, den persönlichen Abzug bei den Steuern befristet zu erhöhen. Die SVP beantragte, diesen unbefristet festzulegen, scheiterte damit aber mit 33 zu 40 Stimmen.

Befristet – ebenfalls auf drei Jahre – ausbauen und vereinfachen will die Regierung auch den Mieterabzug. Auch hier beantragte die SVP eine unbefristete Lösung und setzte sich mit 37 zu 34 Stimmen durch.

Ja zu mehr Geld für Prämienverbilligung

Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung zur Steuersenkung findet nach den Sommerferien statt. Dann stimmt der Kantonsrat auch über weitere Geschäfte ab, die er am Donnerstag ebenfalls in erster Lesung behandelte.

Beispielsweise stellte er sich unisono hinter den Vorschlag der Regierung, wegen der Coronakrise mehr Mittel bereitzuhalten für die individuelle Prämienverbilligung. Für die Jahre 2021 bis 2023 soll der Kanton zusätzlich zehn Millionen Franken pro Jahr bereithalten.

Die Idee eines Epidemie- und Pandemiefonds der Regierung hingegen muss die Regierung nochmals überarbeiten. In diesem Geschäft unterstützte der Rat den Rückweisungsantrag der Staatswirtschaftskommission. Ihr war die Vorlage zu vage, es fehlten konkrete Vorstellungen.