Kantonsrat LU Stimmrechtsalter 16 erhält im Luzerner Kantonsrat eine Chance

Das Stimmrechtsalter 16 erhält im Luzerner Kantonsrat eine Chance. Das Parlament hat am Dienstag eine Einzelinitiative von Samuel Zbinden (Grüne) an eine Kommission überwiesen. Eine Mehrheit hatte das Anliegen im Rat aber noch nicht gefunden.

Der Entscheid fiel mit 55 Ja zu 60 Nein. Für die Überweisung einer Einzelinitiative genügt, wenn diese von einem Drittel des Kantonsrats überwiesen wird. Die Kommission muss nun eine mögliche Einführung des Stimmrechtsalters 16 beraten und darüber Bericht erstatten.

Zbinden, mit 21 der jüngste Luzerner Kantonsrat, argumentierte, dass die junge Generation am längsten mit politischen Entscheiden leben müsse. Die hohe Mitgliederzahl der Jungparteien beweise, dass junge Menschen die Politik mitgestalten wollten.

Es geht nichts verloren

Zbinden rief das Parlament deswegen dazu auf, Mut zur Veränderung zu zeigen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 gehe nichts verloren. Die Demokratie werde aber gestärkt, die Überalterung ein Stück weit ausgeglichen, und die Jungen würden besser eingebunden.

Gemäss Zbindens Vorschlag soll das Stimmrechtsalter nur für das aktive Stimmrecht, also das Recht zu wählen und abzustimmen, gesenkt werden. Das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden, soll wegen der Mündigkeit Personen ab dem 18. Altersjahr vorbehalten bleiben.

Hier setzte die Kritik an. Angela Lüthold (SVP) sagte, dass die Rechte und Pflichten im Gleichgewicht stehen sollten. Es gehe nicht um die Motivation mitzubestimmen, sondern um Verantwortung.

Überforderung

Lüthold äusserte auch die Überzeugung, dass die Jungen mit dem Stimmrechtsalter 16 überfordert wären. Sabine Wermelinger (FDP) sagte, einer Generation, die gar noch nicht wisse, was sie wolle, solle nicht das Stimmrecht gegeben werden. Im Strafrecht würden die Jungen dieses Alters noch vor ihren eigenen Entscheidungen geschützt.

Es gebe keine Notlage, die eine Senkung des Stimmrechtsalters rechtfertige, sagte Ludwig Peyer (CVP), auch wenn es ein legitimes Anliegen sei. Die Mehrheit seiner Fraktion sei gegen eine Aufsplittung des Stimm- und Wahlrechts und gegen das Stimmrechtsalter 16.

Unterstützung erhielt Zbinden vor allem von GLP, SP und seiner eigenen Partei. Claudia Huser (GLP) sagte, die heutigen Jugendlichen wüssten, dass es keinen «Planet B» gebe. Sie sollten nicht nur auf der Strasse, sondern auch in geordneten Bahnen ihre Stimme abgeben können.

Argumente wie beim Frauenstimmrecht

Marianne Wimmer (SP) sagte, mit Stimmrechtsalter 16 könnten die Jugendlichen in die politische Verantwortung eingebunden werden. Jonas Heeb (Junge Grüne) sagte, die Argumente der Gegner ähnelten denen gegen das Frauenstimmrecht, etwa dass die Jungen noch nicht entscheiden könnten oder leicht beeinflussbar seien.

Justizdirektor Paul Winiker (SVP) sprach sich zwar dafür aus, dass die politische Partizipation der Jungen gefördert werde. Trotzdem war er gegen die Einzelinitiative. Rechte und Pflichten gehörten in einem demokratischen Staat zusammen.

Der Vorstoss war von den Jungen Grünen, der Juso, der Jungen CVP und der Jungen GLP unterstützt worden. Die Jungparteien hatten letzte Woche in einer gemeinsamen Mitteilung ihre Mutterparteien im Kantonsrat aufgerufen, die Einzelinitiative zu unterstützen und hatten vor der Parlamentssitzung Senftuben verteilt – die Jungen wollten in der Politik «ihren Senf dazugeben» können.

In der Schweiz kennt bislang nur der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16. Im Kanton Neuenburg wurde im Februar eine Senkung des Stimmrechtalters von den Stimmberechtigten abgelehnt. Der Urner Landrat hiess im Mai eine Motion für ein tieferes Stimmrechtsalter gut, im Kantonsrat Schaffhausen fand das Anliegen dagegen keine Mehrheit.