Stimmrechtsalter 16 erleidet Schiffbruch im Kanton Zug

we, sda

1.7.2021 - 17:50

Sie sollen noch nicht an die Urne dürfen: Der Zuger Kantonsrat lehnt das Stimmrechtsalter 16 ab. (Symbolbild)
Keystone

Im Kanton Zug sollen 16-Jährige auch künftig nicht an die Urne dürfen: Der Zuger Kantonsrat hat sich am Donnerstag klar gegen die Senkung des Stimmrechtsalter ausgesprochen und eine entsprechende Motion aus den Reihen der Linken als nicht erheblich erklärt.

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1.7.2021 - 17:50

Die Motionäre von SP und ALG wollten das aktive und passive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre senken. Junge hätten hohes Interesse daran, politische Prozesse mitzugestalten, könnten aber heute nicht Teil des demokratischen Systems sein, argumentierten sie.

Die Regierung stellte sich gegen die Senkung der Altersgrenze. Im Zivilrecht seien Minderjährige handlungsunfähig, politische und zivilrechtliche Mündigkeit sollen deckungsgleich sein. Das sah auch eine Mehrheit der Bürgerlichen so und versenkte die Vorlage mit 44 zu 23 Stimmen.

Andreas Lustenberger (ALG) sagte namens der Motionäre, es gehe um nicht weniger als die Stärkung der Demokratie. Zentrales Argument für eine Senkung des Stimmrechtsalters sei die Alterung der Gesellschaft. Dem pflichtete Anna Spescha (SP) bei: Die Senkung wirke dem Ungleichgewicht der Rentnerinnen und Renter entgegen. Martin Zimmermann (GLP) forderte, denen etwas mehr Vertrauen entgegenzubringen, die in Zukunft von Entscheiden betroffen seien.

Mehr Nachteile

Die bürgerlichen Fraktionen sprachen sich gegen die Überweisung aus. Thomas Gander (FDP) nannte es den falschen Weg, da Rechte und Pflichten aus dem Gleichgewicht gerieten. Auch die Mitte sah mehr Nachteile, wie Fabio Iten die grossmehrheitliche Ablehnung seiner Fraktion begründete. Michael Riboni (SVP) argumentierte, den Jugendlichen fehle die Reife. Die Linken wollten bloss die Klimajugend in der Politik.

Die jüngste Zuger Kantonsrätin Ronahi Yener (SP) sagte, im Kanton Zug lebten 4000 bis 5000 Menschen im Alter von 16 bis 18 Jahren. Mit ihrer knappen, ablehnenden Antwort habe der Regierungsrat all diese nicht ernst genommen.

Dagegen wehrte sich Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP). Es komme nicht auf den Umfang einer Regierungsratsantwort an. Auch nannte er es gefährlich, die Frage des Stimmrechtsalters von der demografischen Entwicklung abhängig zu machen.

In der Zentralschweiz ist Uri daran, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Der Landrat hatte im Februar die entsprechende Verfassungsänderung gegen den Willen der SVP zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

Auch im Kanton Luzern ist das Thema auf dem politischen Tapet. Das Parlament hatte im vergangenen Juni eine Einzelinitiative von Samuel Zbinden (Grüne), mit 21 Jahren der jüngste Luzerner Kantonsrat, an eine Kommission überwiesen. Diese muss nun eine mögliche Einführung des Stimmrechtsalters 16 beraten und darüber Bericht erstatten. Die Luzerner Regierung ist gegen eine Senkung.

Bewegung auf Bundesebene

Die Idee könnte auch auf Bundesebene wieder auf den Tisch kommen. Der Nationalrat hatte einer parlamentarische Initiative aus der Grünen Fraktion für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 im vergangenen Herbst zugestimmt. Anfang Februar gab die Staatspolitische Kommission des Ständerats ihrer Schwesterkommission grünes Licht, um eine Änderung der Bundesverfassung zu erarbeiten.

Bei einer Verfassungsänderung bräuchte es neben dem Ja des Parlaments zwingend eine Volksabstimmung. Für die definitive Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf nationaler Ebene wäre das Volks- und das Ständemehr notwendig.

Schweizweit kennen der Kanton Glarus und einzelne Landeskirchen das Stimmrechtsalter 16. Auch andere Kantone wie Genf, Wallis, Bern und Zürich diskutieren entsprechende Pläne. Im Kanton Waadt lehnte das Parlament im Mai eine entsprechende Motion ab.

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