Kantonsrat LU Strafanzeige wegen mutmasslich fingierten Mails eines Kantonsrats

Ein Mitglied des Luzerner Kantonsrats hat wegen eines mutmasslich fingierten Mailverkehrs Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Unbekannt eingereicht. Hintergrund ist die Medienberichterstattung zu Ständerat Damian Müller (FDP) und dessen Nomination für das Verwaltungsratspräsidium des Luzerner Kantonsspitals (Luks).

Keystone-SDA, rl, sda

07.05.2024, 18:46

SDA

Über die Strafanzeige hat am Dienstagabend die Staatskanzlei Luzern in einer Mitteilung informiert. Hintergrund sei, dass mehrere Personen per Post ein anonymes Schreiben erhalten hätten. Dieses bilde einen angeblichen Mailverkehr zwischen einem Kantonsratsmitglied und einem Medienschaffenden ab.

Bei dem Mailverkehr ging es um die Neubesetzung des Verwaltungsratspräsdiums der Luks-Gruppe. Es sei suggeriert worden, dass dem Medium vertrauliche Informationen angeboten worden seien, sofern im Gegenzug eine diffamierende Berichterstattung erfolge.

Verdacht auf fingierten Mailverkehr

Gemäss der Staatskanzlei besteht der Verdacht, dass der im Schreiben abgebildete Mailverkehr fingiert ist. Erste Abklärungen hätten ergeben, dass von der im anonymen Schreiben abgebildeten Mailadresse zum dargestellten Zeitpunkt keine Mails gesendet oder empfangen worden seien, hiess es.

Der Regierungsrat hatte vor, Damian Müller zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Luks-Gruppe zu wählen. Diese Absicht stiess wegen den verschiedenen Funktionen, die Müller in der Gesundheitsbranche hat, auf Kritik. Müller verzichtete schliesslich auf das Amt.

Bereits während der Session hatte Kantonsratspräsidentin Judith Schmutz (Grüne) auf ein Schreiben hingewiesen, das im Parlament zirkuliere. Sie rief zur Fairness und zur Respektierung der Unschuldsvermutung auf.