Kommunale Abstimmung LU Sursee LU erhält kein Stadtparlament

In Sursee LU wird die Gemeindeversammlung nicht abgeschafft. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative zur Einführung eines Stadtparlaments abgelehnt.

Der Beschluss für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung fiel mit einem Stimmenanteil von 65,9 Prozent (2268 zu 1174 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 47,7 Prozent.

Die Initiative war von der GLP, der FDP, den Grünen und der SVP eingereicht worden. Begründet wurde das Begehren damit, dass die Gemeindeversammlungen oft nur von wenigen Prozenten der Stimmberechtigten besucht würden.

Der Stadtrat lehnte die Initiative ab. Er war der Ansicht, dass Sursee ein gut funktionierendes und günstiges politisches System hat. Als Vorteil der Gemeindeversammlung hob er hervor, dass dort auch nicht organisierte Gruppen sich Gehör verschaffen könnten.

Im Kanton Luzern haben nur fünf der 80 Gemeinden ein Parlament. Es sind dies Luzern, Kriens, Horw Emmen und neu Ebikon.

Die Stimmberechtigten hiessen ferner mit 2603 zu 890 Stimmen einen Kredit von 30,7 Millionen Franken gut für den Ausbau der Schulanlage St. Martin. Im Gegenzug zu der Erweiterung des Schulhauses können Pavillons und Containerschulzimmer abgebrochen werden.