Gemeindefinanzen LU SVP ergreift Referendum gegen Stadtluzerner Budget

Die SVP der Stadt Luzern ergreift das Referendum gegen das Budget 2019, weil nach der Regierung auch das Stadtparlament keine Steuersenkung vornehmen wollte. Die SVP fordert angesichts des veranschlagten Gewinnes, den Steuerfuss von 1,85 auf 1,75 Einheiten zu senken.

Das Budget der Stadt Luzern sieht für das kommende Jahr bei einem Gesamtaufwand von rund 668 Millionen Franken einen Überschuss von 876'200 Franken vor. Die SVP begründete das Referendum in einer Mitteilung vom Freitag damit, dass man in Luzern in der Vergangenheit zu wenig haushälterisch mit dem Geld umgegangen sei und seit 2014 "weit über 70 Millionen Franken zu viel eingenommen habe".

Die Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub argumentierte bereits bei der Budgetvorstellung im Oktober, die Überschüsse brauche es für künftige Investitionen. Angesichts der Aufgaben- und Finanzreform 2018 des Kantons stehen der Stadt zudem Einbussen von 16 Millionen Franken ins Haus, eine Steuersenkung stehe schräg in der Landschaft.

Die SVP beginnt mit der Unterschriftensammlung am 15. Dezember. Für das Zustandekommen des Referendums hat sie 60 Tage Zeit, um 800 Unterschriften zu sammeln.