Gesundheitsversorgung SVP Kanton Luzern zieht Initiative zum Spitalangebot zurück

Die SVP Kanton Luzern hat ihre Volksinitiative zur Notfall- und Grundversorgung der Spitäler zurückgezogen. Die Partei sieht ihre zentralsten Forderungen durch die im Parlament beschlossenen Änderungen als erfüllt an.

Die Initiative forderte, dass die Standorte Luzern, Sursee und Wolhusen über eine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe, Anästhesie, Intensivpflegestation und interdisziplinäre Notfallstation mit 24-Stunden-Bereitschaft verfügen. Damit hätte auch das Spital Wolhusen wieder über eine Intensivstation verfügen müssen, statt nur einer Intermediate-Care-Station.

Die Partei schrieb in der Mitteilung, dass der Rückzug der Initiative kein Rückschritt sei. Viel mehr wertet sie es als Erfolg, dass die Notwendigkeit einer gesicherten Grund- und Notfallversorgung von der Regierung und dem Parlament anerkannt worden sei.

Die Initiative hätte zusammen mit dem im Mai im Kantonsrat erarbeiteten Spitalgesetz als Gegenentwurf zur Abstimmung gebracht werden sollen. Dieser fordert, dass anstelle einer Intensivstation jeder Standort mindestens über eine IMC-Station verfügen muss.

Weiter sind Ausnahmeregelungen vorgesehen. Etwa wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Spitalliste nicht gegeben sind oder die erforderliche Qualität nicht mehr sichergestellt werden kann, beispielsweise bei einem Fachkräftemangel.

Der Verein Pro Spital Wolhusen begrüsst den Rückzug der SVP-Initiative, wie er in einer Mitteilung am Donnerstag schrieb. Damit sei der Weg frei für die Umsetzung des revidierten Spitalgesetzes und die Sicherung der medizinischen stationären Grundversorgung werde damit gewährleistet.

Das Komitee des Vereins hat laut eigenen Angaben 7342 Mitglieder. Hauptanliegen des Vereins ist ein zeitnaher Spitalneubau in Wolhusen und eine umfassende medizinische Versorgung in ländlichen Regionen.