Volksrechte SVP Luzern reicht Initiative gegen Tempo 30 ein

m Kanton Luzern sollen die Autos innerorts auf den Kantonsstrassen weiterhin grundsätzlich mit 50 km/h fahren können. Die SVP Kanton Luzern hat am Mittwoch eine Initiative, welche Tempo 30 auf Kantonsstrassen verhindern will, eingereicht.

Keystone-SDA, rl, sda

28.06.2023, 09:38

28.06.2023, 11:58

SDA

Die in Form einer allgemeinen Anregung formulierte Initiative wurde nach Angaben der SVP von 4663 Stimmberechtigten unterzeichnet. Für das Zustandekommen sind 4000 gültige Unterschriften nötig.

Die SVP verlangt mit dem Volksbegehren gesetzliche Grundlagen, damit innerorts auf den Hauptverkehrsachsen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten und begünstigt wird. Für dieses Temporegime hatte sich der Kantonsrat, wenn auch nur knapp, bereits im November 2022 ausgesprochen.

Nach Angaben der SVP führt der Kanton auf immer mehr Abschnitten Tempo 30 ein. Es drohe auf den Hauptverkehrsachsen ein Flickenteppich. Tempo 30 behindere Busse und begünstige einen Ausweichverkehr auf Quartierstrassen. Das Argument, dass langsam fahrende Autos leiser seien, ist für die Partei bloss ein Vorwand.

Die Initiative wird vom Nutzfahrzeugverband Astag sowie den Automobilverbänden TCS und ACS unterstützt.