Kommunale Abstimmung LU SVP reicht in Ebikon Stimmrechtsbeschwerde ein

Die SVP Ebikon wirft dem Gemeinderat vor, den Abstimmungstermin vom 17. November zu spät angesetzt zu haben. Sie hat deswegen beim Regierungsrat eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Der Gemeinderat widerspricht der Partei.

Die SVP teilte am Montag mit, dass die Gemeinde erst am 21. Oktober über die Budgetabstimmung informiert habe. Der Urnengang sei somit nur 28 Tage vor dem Abstimmungstermin erfolgt, obwohl das kantonale Abstimmungsgesetz 41 Tage vorschreibe.

Die SVP schreibt, dass sie das Budget 2020 ablehne. Weil die Abstimmung knapp angesetzt worden sei, sei sie im Abstimmungskampf erheblich benachteiligt, und die Bürgerinnen und Bürger würden einer ausgewogenen Darstellung der unterschiedlichen Argumente beraubt.

Der Gemeinderat Ebikon schreibt in einer Stellungnahme, dass er fristgerecht die Abstimmung angesetzt und kommuniziert habe. Er habe am 7. Oktober die Abstimmungsanordnung im Anschlagkasten publiziert. Das Veröffentlichungsdatum im Internet sei für die Fristberechnung nicht relevant.