Kantonsrat SZ Trotz sehr guter Finanzlage keine erneute Steuersenkung in Schwyz

In der Budgetdebatte hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch einen Antrag der FDP, den Steuerfuss zu senken, klar abgelehnt. Es gebe zu viele Unsicherheiten, befand die Mehrheit.

Der Voranschlag 2023 rechnet bei einem Gesamtaufwand von 1,74 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 2 Millionen. Er basiert auf dem bisherigen Steuerfuss von 120 Prozent bei den natürlichen Personen und 160 Prozent bei den juristischen Personen.

In der Budgetdebatte scheiterte ein Antrag der FDP-Fraktion, den Steuerfuss bei den natürlichen Personen um 10 Prozentpunkte auf 110 Prozent zu senken. Mit 60 zu 36 Stimmen folgte das Parlament der Empfehlung von Staatswirtschaftskommission (Stawiko) und Regierung, von einer erneuten Senkung des Steuerfusses abzusehen. Vor einem Jahr hatte der Kantonsrat eine Steuerfusssenkung von 150 auf 120 Prozent beschlossen.

Redner verschiedener Fraktionen wiesen darauf hin, dass bei einer Senkung des Steuerfusses gemäss dem FDP-Begehren der Kanton Schwyz mehr Geld an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) abliefern müsse, als er durch den Zuzug von vermögenden Personen einnehme.

Unsicherheiten und schwierige Jahre

«Spare in der Zeit, dann hast du in der Not», zitierte der abtretende Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) ein bekanntes Sprichwort bei der Präsentation seines letzten Voranschlags. Auch das Umfeld der Kantonsfinanzen sei von vielen Unsicherheiten geprägt, angefangen bei den wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs bis zu den damit verbundenen zins-und geldpolitischen Entwicklungen.

Die Schwyzer Finanz- und Aufgabenplanung 2023-2026 rechnet mit tendenziell sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben. So wird die geplante Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs den Kantonshaushalt beträchtlich belasten. Bei den Einnahmen dürften die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank entfallen.

Eigenkapital steigt auf 830 Millionen

Trotz allem war man bei der FDP der Ansicht, dass eine zehnprozentige Senkung des Steuerfusses für den Kanton verkraftbar sei angesichts des Eigenkapitals, das per Ende 2023 rund 830 Millionen Franken betragen dürfte. Die Senkung würde den Privathaushalten gewisse Entlastungen bringen, ohne geplante Investitionen und Projekte zu gefährden, erklärte ein FDP-Sprecher. Der Kanton solle nicht mehr einnehmen, als er brauche. Die FDP lehne Steuern auf Vorrat ab.

Anstelle einer generellen Steuersenkung will die Stawiko – gemäss einem kürzlich eingereichten Postulat -, dass der Regierungsrat alternative Entlastungen prüfen soll. Als mögliche Ansätze nennt sie Anpassungen beim Steuertarif, Abzüge bei der Steuerveranlagung sowie Massnahmen zu Lasten des Kantons beim indirekten Finanzausgleich.

Wie die FDP scheiterte auch die SP mit ihren Anträgen zum Voranschlag 2023. So wollten die Linken den Betrag für Prämienverbilligungen um 22 auf 83 Millionen Franken erhöhen. Sie bemängelten auch den fehlenden Teuerungsausgleich in der Finanz- und Ausgabenplanung 2023-2026. Dagegen kritisierte die SVP den Zuwachs beim Stellenbestand in der Kantonsverwaltung und die weiter steigenden Ausgaben für den NFA.

Rechnung 2022 mit Plus von 125 Millionen

Schliesslich genehmigte der Schwyzer Kantonsrat den Voranschlag der Erfolgsrechnung für das Jahr 2023 mit 81 zu 14 Stimmen und den Voranschlag der Investitionsrechnung mit 78 zu 16 Stimmen. Im kommenden Jahr sind Investitionen von 72 Millionen Franken geplant.

Für das laufende Jahr rechnet der Regierungsrat mit einem weiteren Ertragsüberschuss von rund 125 Millionen Franken – trotz der deutlichen Steuerfusssenkung um 30 Prozent bei den natürlichen Personen. Das zeigt, dass sich die Lage der Schwyzer Finanzen weiterhin sehr gut präsentiert.