Kantonsrat LU Umstrittene Aufhebung des Feer'schen Fideikommisses

rl, sda

30.1.2023 - 09:45

Regierungsrat Paul Winiker (SVP) musste für die Aufhebung des Feer'schen Fideikommisses kämpfen. (Archivaufnahme)
Regierungsrat Paul Winiker (SVP) musste für die Aufhebung des Feer'schen Fideikommisses kämpfen. (Archivaufnahme)
Keystone

Die Aufhebung des Feer'sche Fideikommisses, Abteilung Pfyffer von Altishofen, hat am Montag im Kantonsrat Luzern zu Diskussionen geführt. Grund dafür war, dass weibliche Familienmitglieder nichts zur Auflösung dieser veralteten Erbfolge zu sagen hatten.

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Das Fideikommiss war vor über 260 Jahren geschaffen worden und umfasste in erster Linie die Schlossliegenschaften Buttisholz. Grund für die Aufhebung ist, dass der Fideikommissar keine männlichen Nachkommen hat. Das Vermögen wird in eine Stiftung überführt.

Eine Schwägerin und eine Nichte des Fideikommissars wehrten sich bis vor Kantonsgericht gegen die Auflösung. Sie störten sich daran, dass sie als weibliche Familienangehörige nichts zur Auflösung zu sagen haben. Weder das Kantonsgericht noch die vorberatende Kantonsratskommission ging aber auf ihre Anliegen ein.

Schritt Richtung Gleichstellung gehen

Im Kantonsrat setzten sich SP, Grüne und GLP für die weiblichen Familienangehörigen ein. Melanie Setz Isenegger (SP) sagte, die Frauen sollten informiert, angehört und auch gefragt werden, ob sie das Fideikommiss übernehmen wollten. Es gelte, nun einen mutigen Schritt Richtung Gleichstellung zu tun. Mario Cozzio (GLP) forderte, die Streitparteien zusammenzuführen um eine Lösung zu finden.

Unbestritten war im Parlament, dass Fideikommisse alte Zöpfe seien, die nicht mehr dem heutigen Erbrecht und der Gleichstellung der Geschlechter entsprechen würden und deswegen aufzuheben seien. Bürgerliche Sprecher warfen der Linken vor, ideologisch zu sein und patriarchale Strukturen zu stützen. Regierungsrat Paul Winiker (SVP) sagte, Fideikommisse würden nicht nur Frauen benachteiligen, sondern auch männliche Nachkommen.

Die Mehrheit des Kantonsrats entschied deswegen, dass der Feer'sche Fideikommiss auf dem gleichen Weg aufgehoben werden solle wie die sechs Fideikommisse, die in den letzten Jahren aufgehoben worden waren. Der Antrag, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen, scheiterte so mit 75 zu 38 Stimmen. In der Schlussabstimmung beschloss das Parlament die Aufhebung des Fideikommisses mit 76 zu 31 Stimmen.