Kantonale Wahlen URUri auf dem Weg zu einer reinen Männerregierung
SDA
8.3.2020 - 05:04
Der Kanton Uri wählt heute Sonntag sein Parlament und seine Regierung neu. Die Frauen dürften fortan nicht mehr mitregieren, wieder mitregieren will dafür die SVP. Auf dem Spiel steht zudem der einzige linke Sitz in einer Zentralschweizer Exekutive.
In der siebenköpfigen Urner Regierung werden zwei Sitze frei. Als Nachfolger für die abtretenden Regierungsrätinnen Heidi Z'graggen (CVP) und Barbara Bär (FDP) nominierten die beiden Parteien Landwirt und Landrat Daniel Furrer (CVP) sowie Landrat und Jurist Georg Simmen (FDP).
Wieder antreten werden Bildungsdirektor Beat Jörg und Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (beide CVP), Baudirektor Roger Nager und Finanzdirektor Urs Janett (beide FDP) sowie Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti (SP) als letzter Linker in einer Zentralschweizer Kantonsregierung.
Die SVP will den Wiedereinzug in die Regierung mit Landrat und Landwirt Christian Arnold schaffen. Als «Wilder» kandidiert aus den Reihen der Partei Landratspräsident und Betriebswirtschafter Pascal Blöchlinger. Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist auf den 19. April angesetzt.
Weil die Parteien keine Frauen nominierten, dürfte der Regierungsrat nach den Wahlen ein reines Männergremium sein. In der Zentralschweiz ist das aktuell einzig in Luzern der Fall.
Wem hilft das neue System?
Neben der Regierung haben die Urnerinnen und Urner auch die Wahl, wen sie ins 64-köpfige Kantonsparlament, den Landrat, schicken wollen. Aktuell ist die CVP mit 22 Mandaten stärkste Kraft im Landrat, gefolgt von der FDP mit 18, der SVP mit 15, und SP/Grüne mit 9 Sitzen.
Erstmals erfolgt die Wahl nach einem neuen System: Auf Geheiss des Bundesgerichts führte der Kanton vier Proporzgemeinden ein, die neu nach der Methode des doppelten Pukelsheim wählen. In den kleineren Gemeinden wird weiterhin im Majorz gewählt. Damit wird eine Ungerechtigkeit beseitigt, zumal bislang die Stimmen in den einzelnen Proporzgemeinden wegen deren unterschiedlicher Grösse nicht gleich viel Gewicht hatten.
Das Urner Stimmvolk hatte das neue System in der Kantonsverfassung an der Urne abgesegnet. Das Bundesamt für Justiz empfiehlt die Regelung zur Annahme, als nächstes muss das Bundesparlament die Verfassung noch absegnen. Wem das neue System bei den Wahlen hilft, ist fraglich. Generell profitieren eher kleinere Parteien. In Uri trifft das auf die SP und Grünen zu, die allerdings bis auf eine Ausnahme alle ihre Sitze bereits in den vier betroffenen Gemeinden haben. Erste Zwischenresultate werden bis 13 Uhr erwartet.
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