Landrat UR Uri bündelt Prämienverbilligungsgelder in einem Fonds

Im Kanton Uri sollen künftig sämtliche Prämienverbilligungsgelder aus einem Fonds fliessen. Der Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch die dafür nötige gesetzliche Grundlage geschaffen.

Das Kantonsparlament genehmigte einstimmig eine entsprechende Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Die Gelder für die Prämienverbilligung stammen einerseits vom Bund und andererseits vom Kanton, dessen Beitrag der Landrat festlegt.

Die Prämienverbilligung soll Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen entlasten. 2019 konnten allerdings 2,6 Millionen Franken nicht ausbezahlt werden, weil viele Steuerveranlagungen infolge der Umstellung des Steuersystems noch nicht rechtskräftig waren.

Weil die Bundesbeiträge aber sowieso zweckgebunden sind, schuf die Regierung für diese bereits damals einen Fonds. Der Fonds soll künftig mit allen Geldern für die Prämienverbilligung geäufnet werden, sodass sämtliche Beiträge über diesen gesonderten Kontenbereich laufen. Der Fonds dient dem Zweck, eine Über- oder Unterdeckung aufzufangen.

Sämtliche Fraktionen stellten sich hinter die den Antrag der Regierung. «Was nicht ausbezahlt werden kann, kommt in diesen Fonds. Das ist eine sehr gute Sache», sagte etwa Walter Baumann (SVP).

kad, sda