Landrat URUri soll mit geringerer Strassenqualität Geld sparen
SDA
19.6.2019 - 11:17
In Uri soll auch künftig jedes Dorf mit einer Kantonsstrasse erschlossen sein. Mit der Strategie Strassen 2019, die das Parlament am Mittwoch absegnete, senkt der Kanton aber die Erschliessungsqualität, auch mit Blick auf die Kosten. Das sorgte für Kritik im Rat.
Der Landrat nahm vom Bericht der Regierung ohne Wertung Kenntnis. Damit sollen die knapp verfügbaren Mittel für den Strassenbereich möglichst dort eingesetzt werden, wo sie ein Maximum an Nutzen für Bevölkerung und Wirtschaft von Uri generieren. Langfristig kostet der bauliche Unterhalt damit rund 11,5 Millionen Franken pro Jahr.
Die Erschliessung der Urner Ortschaften erfolgt abgestuft nach dem Erschliessungsbedarf der Bevölkerung und dem Nutzen für die Urner Wirtschaft in den vier Erschliessungsqualitätsstufen A, B, C1 und C2. Im Vergleich zur Strategie 2008 sind neu weniger Strassen den höchsten beiden Kategorie zugeordnet. Der Anteil sank von 32 Prozent oder 49 Kilometer auf 19 Prozent, was 31 Kilometern entspricht.
Diese Einteilung sorgte im Rat für Diskussionen. Vertreter der FDP-Fraktion wollten wissen, ob die Kompetenz dafür nicht beim Landrat liegen müsse. Die neue Netzzuteilung wirke überdies gegenüber ländlichen Regionen wie eine Ohrfeige.
Frage des Geldes
Es sei zu erwarten gewesen, dass die Strassenkarte für Diskussionen sorgen würde, sagte Baudirektor Roger Nager. Es sei alles eine Frage des Geldes, das zur Verfügung stehe. Er beschwichtigte, dass es keine Strassen geben werde, in denen man die Auto nicht mehr finde, weil die Schlaglöcher so gross sind. Man investiere vor allem in die Erschliessung von Gemeinden und Passstrassen.
In der neuen Strategie wird für jede Erschliessungsqualität der Zustand der Fahrbahnoberfläche definiert. Dabei werden die Zielvorgaben an den zu erreichenden Fahrbahnzustand wesentlich reduziert. Damit nehme man in Kauf, dass sich der Anteil von Strassenabschnitten in schlechtem Oberflächenzustand von heute 20 Prozent bis ins Jahr 2037 auf 50 Prozent erhöhe. Dies sei den Finanzierungsmöglichkeiten geschuldet.
Dies wollten die Bürgerlichen im Rat nicht akzeptieren. Der CVP-Sprecher bemängelte, der Kanton Uri könne es sich nicht leisten, die Hälfte aller Strassen in schlechtem Zustand zu halten.
Ablehnung abgelehnt
Eine Vernachlässigung des Zustands der tiefer eingestuften Strassen sei fehl am Platz, sagte auch der SVP-Sprecher. Sein FDP-Pendant bemängelte, man übertrage mit dieser Strategie eine grosse Herausforderung der heutigen Zeit der nächsten Generation. Die SP stellte sich hinter das Vorgehen.
Der Antrag aus den Reihen der CVP, die Strategie ablehnend zur Kenntnis zu nehmen, unterlag mit 24 zu 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Einig waren sich die Fraktionen, dass dank eines neuen Programms das Controlling der Strassen gut daher komme.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover