Landrat UR Uri verzichtet auf Covid-Steuer für Grossverdiener

Im Kanton Uri müssen Wohlhabende keinen grösseren Beitrag leisten für die finanzielle Bewältigung der Coronapandemie. Der Landrat hat am Mittwoch eine Motion mit 46 zu 8 Stimmen abgelehnt, die eine befristete Steuererhöhung forderte.

Eveline Lüönd (SP/Grüne) hatte eine zeitlich beschränkte Erhöhung der Kantonssteuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen gefordert. Mit dem zusätzlichen Geld aus dieser «Solidaritätsabgabe» hätten die Kosten und Mindereinnahmen infolge der Pandemie ausgeglichen werden sollen.

«Die Covid-19-Pandemie hat die Armen ärmer gemacht und die Reichen reicher», sagte Lüönd. Während Arbeitnehmende in der Coronakrise teilweise auf ihr Erspartes hätten zurückgreifen müssen, würden Unternehmen mit staatlichen Geldern unterstützt, die unter anderem zu höheren Kursgewinnen geführt hätten. Davon profitierten insbesondere sehr vermögende Personen.

Die Regierung empfahl die Motion zur Ablehnung. Es sei ein erneuter Angriff auf den linearen Steuersatz, der sich bewährt habe und den der Kanton gegen Aussen verkaufe, sagte Finanzdirektor Urs Janett (FDP). Er warnte vor der Abkehr von einer beständigen Finanzpolitik und einem Schaden für den Wirtschaftsstandort Uri.

Es wäre eine nicht verkraftbare Massnahme. Zudem gehe man derzeit trotz Pandemie nicht davon aus, dass eine Steuererhöhung oder ein Sparprogramm nötig seien. Überdies bräuchten spezielle Steuern ein spezielles Gesetz, hier sehe er keine Notwendigkeit, sagte Janett.